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Schadenersatz für Eltern: Folgt auf das Kita-Urteil eine Klagewelle?

Drei Leipziger Mütter erhalten Schadensersatz, weil sie für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz fanden. Ein teures Versäumnis für die Stadt. Doch was bedeutet das Urteil für andere Eltern?

Babys in einer Frankfurter Kita: Ihre Eltern hatten das Glück, einen Platz zu ergattern

Babys in einer Frankfurter Kita: Ihre Eltern hatten das Glück, einen Platz zu ergattern

Insgesamt 15.000 Euro Schadensersatz erhalten drei Leipziger Familien, weil sie für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz gefunden haben. Die Mütter mussten länger als geplant zu Hause bleiben und klagten den Verdienstausfall ein. Das Landgericht Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig wegen "Verletzung der Amtspflicht". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann Berufung einlegen.

Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Urteil.

Ist es das erste Mal, dass Eltern Schadensersatz erhalten?

Ja. Der Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurde. Es habe aber einzelne Fälle gegeben, in denen sich Eltern und Stadt außergerichtlich "gütlich im Sinne der Kinder" geeinigt hätten, sagte Ursula Krickl.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass ein Gericht zugunsten von Eltern urteilt, die trotz Rechtsanspruch ihre Kinder nicht wie gewünscht in einer Kita unterbringen konnten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied im vergangenen November, dass die Stadt die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen muss, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita gefunden hatten.

Welche Rechte haben Eltern?

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Geregelt ist das durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG), dass den Ausbau von Betreuungsangeboten vorantreiben soll. Es ist jedoch nicht geregelt, wie viele Stunden das Kind betreut werden muss oder wie weit die Kita vom Wohnort der Eltern entfernt sein darf. Gerade was die Lage der Kita betrifft, haben Gerichte in den vergangenen anderthalb Jahren unterschiedliche Entscheidungen getroffen. So darf eine Kita in Köln fünf Kilometer entfernt sein, die Verwaltungsgerichte in München und Frankfurt haben entschieden, dass eine Anfahrt von 30 Minuten zumutbar ist.

Was müssen Mütter und Väter bei einer Klage beachten?

Sobald Eltern eine Absage von der Gemeinde erhalten, haben sie einen Monat Zeit, Widerspruch bei der Behörde einzulegen. Wenn sie diese Frist nicht einhalten, verfällt der Rechtsanspruch. Klagefreudige Mütter und Väter müssen sich allerdings klar darüber sein, dass sie den Nachwuchs nicht in ihre bevorzugte Kita direkt in der Nachbarschaft einklagen können. Die Kommune kann nur dazu verpflichtet werden, überhaupt einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der kann auch bei einer Tagesmutter sein.

Viele Rechtsschutzversicherungen decken die Kita-Klage mit ab. Extra dafür eine Versicherung abzuschließen, lohnt aber nicht, da die meisten Anbieter erst drei Monate nach Vertragsabschluss zahlen. Hat die Stadt den Antrag zu dem Zeitpunkt bereits abgelehnt, wäre es also zu spät. Beauftragen Eltern selbst einen Anwalt, werden die Kosten auf etwa 400 Euro geschätzt.

Wie viele Eltern haben bereits geklagt?

Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, aber die im Sommer 2013 erwartete Klagewelle ist bisher ausgeblieben. Das Deutsche Jugendinstitut machte sich im vergangenen Jahr die Mühe und fragte bei allen 52 Verwaltungsgerichten in Deutschland nach. Sie zählten zwischen August und Dezember 2013 insgesamt 242 Verfahren - 131 davon in Köln. In der Domstadt herrschte bis Ende 2013 eine Ausnahmesituation: Während andere Kommunen vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz den Eigenanteil freier Träger bei der Finanzierung einer neuen Kita übernommen haben, um so zusätzliche Plätze zu schaffen, hat die Stadt Köln sich geweigert.

Wie weit ist der Kita-Ausbau?

Nicht nur in Leipzig stockt der Ausbau der Kindertagesstätten. Im März 2014 wurde laut statistischem Bundesamt nur rund ein Drittel der unter Dreijährigen fremdbetreut. Während in Ostdeutschland mit 52 Prozent über die Hälfte der Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut wird, sind es in Westdeutschland durchschnittlich nur 27 Prozent. Engpässe gibt es besonders in Großstädten wie Köln, München oder Stuttgart.

Was ändert sich durch das Urteil in Leipzig?

Erst einmal nichts. Der Städte- und Gemeindebund rechnet nicht mit einer Zunahme an Klagen, denn gesetzlich habe sich durch die Entscheidung nichts geändert. Das Recht auf einen Kita-Platz hätten Eltern schon seit August 2013. Eine Sprecherin bezeichnete gegenüber dem stern die Familien in Leipzig als einen "bedauerlichen Einzelfall".

Doch dieser Einzelfall könnte sehr wohl Signalwirkung für andere unzufriedene Eltern haben. Durch den Erfolg anderer Mütter und Väter vor Gericht könnten noch mehr Eltern auf die Idee kommen zu klagen. Und auch für die Kommunen ist das Leipziger Urteil eine Warnung: Kommen sie mit dem Ausbau der Kita-Plätze nicht hinterher, könnte sie das teuer zu stehen kommen.

vim/DPA / DPA

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