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Kita-Ausbau: Städte fürchten Klagewelle wegen fehlender Kitaplätze

Damit der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot einlöst werden kann, fehlen in Deutschland noch 220.000 Kitaplätze. Der Städtetag fordert mehr Hilfe von den Ländern - und fürchtet eine Klagewelle.

Bund und Länder sollen die Kommunen sollen beim Ausbau von Kitaplätzen stärker unterstützen. Das fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD). Weil die Kommunen bei fehlenden Kitaplätzen eine Klagewelle befürchten, müsse der Gesetzgeber schnell pragmatische Lösungen anbieten, sagte Ude im ARD-Morgenmagazin. "Die Länder müssen sich auch beteiligen", falls sie nicht genügend Erzieherinnen ausgebildet hätten, sagte Ude.

In vielen Städten ist Ausbau nicht zu schaffen

"In vielen Städten ist es einfach nicht zu schaffen", sagte Ude zum ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr. Der Grund dafür sei von Kommunen zu Kommune verschieden. "Der Bund ging davon aus, dass 35, später 39 Prozent eines Jahrgangs eine Kita brauchen." Im Bundesgebiet seien die Verhältnisse aber vollkommen unterschiedlich. "Das pendelt zwischen 15 und über 60 Prozent", sagte Ude. Selbst eine fertig gebaute Kita sei noch kein Angebot, weil Personal immer knapper werde.

Die Kommunen hätten den Ausbau von Kitaplätzen schon vorangetrieben, als er in den Länderparlamenten noch für "Teufelszeug" gehalten worden sei. Ude: "Von 2006 bis 2011 wurde die Zahl tatsächlich verdoppelt, aber der Bedarf steigt noch schneller."

Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern

In strukturschwachen Städten sei es Geldnot, die einen schnelleren Ausbau verhindere. "Die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel", sagte Ude.

Die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern ist für Ude ein weiterer Hemmschuh. "Da streitet der Bund mit den Ländern zum Teil wie die Kesselflicker." Aus den Kommunen gelte der Appell, dass nicht über monatliche Berichtspflichten und "ähnlichen Unsinn" gestritten werden solle.

Betreuungsanspruch aufweichen

Der Städte und Gemeindebund spricht sich derweil dafür aus, den Betreuungsanspruch für Kinder unter drei Jahren durch ein Stufenmodell aufzuweichen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unterstützte im "Handelsblatt Online" eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, den Anspruch zunächst nur für Zweijährige gelten zu lassen und erst in einem nächsten Schritt auf Einjährige auszuweiten. Er schlug zudem "flexible Lösungen" vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre beispielsweise die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von gewissen baulichen Standards.

Landsberg regte außerdem an, die Wirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Kleinere Unternehmen könnten sich zum Beispiel zusammentun, um gemeinsam Tagesmütter oder Erzieherinnen anzustellen.

In Deutschland fehlen nach Berechnung von Statistikern noch 220.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren, damit die Kommunen zum 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot einlösen können. Diese Zahl, die das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin nannte, liegt deutlich höher als bisherige Schätzungen. "Der Zuwachs muss in den nächsten 18 Monaten deutlich stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", sagte Statistikdirektor Karl Müller. Zum Stichtag 1. März gab es bundesweit für 27,6 Prozent der unter Dreijährigen ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Ziel sind Betreuungsangebote für 39 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe.

pas/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(