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Dieselgate: Umweltministerium erhielt 2012 konkrete Hinweise auf Abgasmanipulation

Das Bundesumweltministerium hatte bereits vor vier Jahren Hinweise auf die Manipulation von Abgassteuerungen durch deutsche Automobilhersteller. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem stern vorliegen.

Dieselabgase strömen aus zwei Auspuffrohren

Dem Bundesumweltministerium lagen bereits im Jahr 2012 konkrete Hinweise auf die Manipulation der Abgassteuerung bei deutschen Autos vor

Dem Bundesumweltministerium lagen bereits im Jahr 2012 konkrete Hinweise auf die Manipulation der Abgassteuerung bei deutschen Autos vor. Das berichtet der stern unter Berufung auf interne Unterlagen aus dem Ministerium. So hatte der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im April 2012 der damaligen Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) von dem Manipulationsverdacht berichtet und ihr geraten, sich deshalb mit dem Technik-Chef des ADAC, Reinhard Kolke, in Verbindung zu setzen. Als "konkreter Vorwurf" von Resch, so eine nach dem Gespräch im Umweltministerium angefertigte Mail, sei es darum gegangen, dass die Autohersteller "Erkennungsprogramme eingebaut haben, die die Motorsteuerungsprogramme etc. ändern", wenn ein Abgastest gefahren wird.

Im Juli 2012 traf Resch laut der Unterlagen überdies den damals neu ernannten Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der heute das Kanzleramt leitet. Auch in diesem Gespräch sollte es, so ein Vermerk im Vorfeld, um "Stichproben-Kontrollen" und "Manipulationen bei Abgas- und CO2-Angaben der Automobilhersteller" gehen. Doch in der Folge griff das Umweltministerium diese Hinweise offenbar nicht auf. Altmaier habe ihm später ausrichten lassen, dass für solche Kontrollen das Verkehrsministerium zuständig sei, erinnert sich Resch. Der zuständige Mitarbeiter im Umweltministerium teilte Heinen-Esser damals schriftlich mit, dass die Autohersteller aus ihrer Sicht lediglich die "im Genehmigungsrecht vorhandenen Flexibilitäten" nutzten. Das erscheine "gerechtfertigt". Zudem arbeite das Umweltministerium an schärferen EU-Prüfregeln für die Zukunft.

Auch der ADAC schlug Alarm

Im September diesen Jahres bestätigte der ADAC-Experte Kolke in einer Stellungnahme für den Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass die "in der Vergangenheit immer wieder als 'Optimierung' bezeichneten Diskrepanzen" zwischen offiziellen und echten Emissionen "den Akteuren der Fahrzeugtechnik und der Luftreinhaltung bekannt" gewesen seien. Bereits im Juni 2010 hatte der ADAC das Umweltministerium schriftlich gewarnt, dass man bei Tests "zunehmend Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte" feststelle. Aus Sicht des ADAC war es nicht zulässig, "dass die Fahrzeuge zwar in den Prüfzyklen der Typzulassung die Grenzwerte einhalten, im täglichen Betrieb im realen Stadtverkehr aber keine Verbesserungen erreichen". Die Hinweise des ADAC seien damals aber nicht auf großes Interesse der Behörden gestoßen, sagte Kolke jetzt dem stern: "Eine echte Reaktion gab es nicht."

Das Umweltministerium verwies jetzt auf Fragen des stern darauf, dass es seinerzeit die Aufgabe des dem Verkehrsministerium unterstehenden Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gewesen wäre, etwaige Zeugen anzuhören. Dem KBA seien bereits damals die etwa von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen "Grundsatzdiskussionen" um mögliche Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung "bekannt" gewesen.