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Durchlässige Umweltzonen: Strenge Kontrollen sind selten

Lediglich in zwei deutschen Städten wird die Umweltzone streng kontrolliert. Ansonsten können Autos mit einem hohen Schadstoffausstoß in fast alle deutschen Umweltzonen ungehindert einfahren.

Autos mit einem hohen Schadstoffausstoß können in fast alle deutschen Umweltzonen ungehindert einfahren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der 43 Umweltzonen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wird nur in Berlin und Hannover streng kontrolliert, ob alle Autos, die in der Umweltzone unterwegs sind, dazu auch befugt sind. "Nur hier hat das Einfahren ohne oder mit falscher Plakette meist schmerzhafte Folgen", betonte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Eine rechtswidrige Einfahrt in Umweltzonen muss normalerweise mit 40 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Seit Juni sind die Städte auf Weisung der EU-Kommission verpflichtet, Verstöße auch konkret zu ahnden. Mit den Umweltzonen soll der gesundheitsgefährdende Feinstaub reduziert werden.

Die Umwelthilfe rät den Anwohnern stark befahrener Straßen, die Kommunen notfalls zu verklagen, wenn sie nicht genug kontrollieren. In Umweltzonen wie Berlin sei auch dank schärferer Kontrollen die Belastung durch Dieselruß um 58 Prozent zurückgegangen, sagte Resch.

Vielerorts kaum Kontrollen

Laut Umwelthilfe gibt es vielerorts bisher kaum Kontrollen des fließenden Verkehrs und flächendeckende Überprüfungen parkender Autos - oder aber lasche Regelungen, etwa in Köln. Hier gebe es nach dreimaligem Einfahren eine Geldbuße von 25 Euro und erst dann 40 Euro Geldbuße plus einen Punkt in der Verkehrssünderdatei. Augsburg, Frankfurt, Leipzig, Neu-Ulm, Osnabrück und Wuppertal erhielten mit mindestens zehn geahndeten Verstößen pro 1000 Einwohner im Jahr 2010 eine "Gelbe Karte", 35 Städte bekamen eine "Rote Karte" von der DUH.

Der Anwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe in Verfahren zur Durchsetzung von Umweltzonen vertritt, betonte: "Ohne effektive Kontrollen drohen Kommunen Bürgerklagen und drastische Strafzahlungen". Resch sagte, man werde vom Dieselruß betroffene Bürger unterstützen "und eine wirksame Überwachung einklagen".

ste/DPA / DPA