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Deutsche Umwelthilfe zu Umweltzonen: Der Irrsinn mit den Öko-Knöllchen

Die Einfahrt in Umweltzonen muss kontrolliert werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Sie will laxe Kommunen zum Eintreiben von Öko-Bußen zwingen. Besser wäre es, den Sinn der Zonen zu überprüfen.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prangert Kommunen an, die sich publikumswirksam eine Umweltzone zugelegt haben, deren Einhaltung aber nur ungenügend kontrollieren. Nur sechs von 55 Städten hätten 2012 ausreichend kontrolliert. Nun will die Umwelthilfe per Klage erwirken, dass Städte verstärkt Bußgelder für Umweltsünder verhängen. Doch was sinnvoll klingt, ist tatsächlich purer Aktionismus und viel heiße Luft.

Schon die Grundlage der Kritik ist zweifelhaft, denn mit der tatsächlichen Belastung der Luft durch die Kraftfahrzeuge beschäftigt sich die DUH-Erhebung nicht. Bei den Städten wurde lediglich abgefragt, ob Fahrzeuge auf ihre Zufahrtsberechtigung kontrolliert würden - und wie viele Knöllchen verteilt wurden. Die Gleichung "Viele Knöllchen ist gleich gute Überwachung" ist jedoch ein Kurzschluss.

Unklar bleibt, wie viele nicht berechtigte Fahrzeuge sich tatsächlich in der jeweiligen Zone aufhielten. Sinn macht der Knöllchenvergleich auch nur, wenn die Bezugsgröße der Verstöße einigermaßen gleich ist. Dies scheint aber eher unwahrscheinlich: Schon auf den ersten Blick ist es naheliegend, dass eine Stadt mit einer Umweltzone von 88 Quadratkilometern wie Berlin und vielen Besuchern, eher dazu verlockt, verbotenerweise in die Zone einzufahren, als eine 15 Quadratkilometer große Zone wie in Erfurt.

Ungleiche Verteilung alter Stinker

Hinzu kommt die Frage der Sondergenehmigungen. Ist eine Kommune bei Bestandsfahrzeugen der Einwohner großzügig, gibt es weniger Verstöße, als bei restriktiver Vergabe. Für öffentliche Betriebe gelten die Restriktionen der Umweltzonen ohnehin meist nicht - Spötter sprechen vom "Behördengrün". Das Ergebnis: Auch in den Umweltzonen qualmen nach wie vor Busse ohne jeden Filter.

Einen Einfluß hat auch die Dichte alter Autos. Bei Fahrzeugen gilt: je reicher, je grüner. Normalerweise dürften Pkw die sechs Jahre und jünger sind keine Probleme mit der grünen Plakette haben. In reichen Kommunen wird es entsprechend weniger potenzielle Sünder geben.

Mustang-Fahrer blamiert sich - und rast in Zuschauer

Und nicht zuletzt entscheidet die Strenge der Zone über die Zahl der möglichen Sünder. Sind nur Fahrzeuge mit grüner Plakette erlaubt, wird eine nennenswerte Menge an Autos ausgesperrt. Dürfen in neu eingerichteten Zonen aber noch Modelle mit gelber oder gar roter Plakette einfahren, wird kaum jemand die Zufahrt verwehrt.

Ungenügende Datenbasis

Die Botschaft der DUH lautet: Was wirklich auf den Straßen los ist, wissen wir zwar nicht, aber es muss mehr kontrolliert werden. Natürlich kann man sagen, Verordnungen müssen auch überprüft werden. Das hört sich markig an, stimmt aber nur eingeschränkt. In einem funktionsfähigen Gemeinwesen wirken Gebote auch jenseits der Kontrolle. In Umweltzonen ist das zumindest zum Teil der Fall. Der allergrößte Teil der Einwohner wird sich inzwischen von den ausgesperrten Fahrzeugen getrennt haben. In vielen Fällen sicher zähneknirrschend, denn vom Sinn der Umweltzonen sind keineswegs alle überzeugt.

Beim Thema Umweltzonen ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Kritik entzündet sich daran, dass in manchen Städten trotz Zone die Feinstaubelastung weiter steigt. Die Einwohner müssen die Restriktionen akzeptieren, der versprochene Vorteil für ihre Gesundheit stellt sich aber nicht ein. Sie fragen sich, ob die lokalen Emissionen des Verkehrs tatsächlich einen so großen Einfluss auf die Luftqualität haben. Sollten die Schadstoffe nicht vorrangig aus dem Auspuff kommen, muss dringend geklärt werden, welche Faktoren die gefährlichen Stäube begünstigen und was man dagegen tun kann. Mehr Kontrollen des Autobestandes werden diese Frage nicht beantworten.

Keine unentdeckte Goldgrube

Ohnehin werden nur die wenigsten Satzungen lückenlos überwacht. An vielen Orten gibt es eine Baumschutzordnung. Das bedeutet aber nicht, dass jeden Sommer alle Bäume nachgezählt werden können. Wildpinkeln ist in Grünanlagen verboten, trotzdem steht abends nicht hinter jedem Busch ein Wachtmeister. Ist das ein Skandal? Wohl kaum. Es ist einfach nicht möglich oder wäre schlicht unbezahlbar, die Vielzahl der Vorschriften tatsächlich zu überwachen.

Eine Ausnahme: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nichts scheint die Staatsmacht so herauszufordern wie Falschparker. Das liegt aber nicht an der Gefahr, die durch Parksünder droht. Nirgendwo sonst lassen sich so leicht Bußgeldeinnahmen erzeugen. Und hier offenbart sich die wahre Dimension des sogenannten Kontrollskandals: Wären die Umweltzonen mit alten Stinkern zugeparkt, würde sich kaum eine Kommune diese Einnahme entgehen lassen. Wenn so wenig kontrolliert wird, wird wohl nicht so viel zu holen sein. Und das wäre nur gut für die Umwelt.

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