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Deutsche Umwelthilfe zu Umweltzonen: Der Irrsinn mit den Öko-Knöllchen

Die Einfahrt in Umweltzonen muss kontrolliert werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Sie will laxe Kommunen zum Eintreiben von Öko-Bußen zwingen. Besser wäre es, den Sinn der Zonen zu überprüfen.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prangert Kommunen an, die sich publikumswirksam eine Umweltzone zugelegt haben, deren Einhaltung aber nur ungenügend kontrollieren. Nur sechs von 55 Städten hätten 2012 ausreichend kontrolliert. Nun will die Umwelthilfe per Klage erwirken, dass Städte verstärkt Bußgelder für Umweltsünder verhängen. Doch was sinnvoll klingt, ist tatsächlich purer Aktionismus und viel heiße Luft.

Schon die Grundlage der Kritik ist zweifelhaft, denn mit der tatsächlichen Belastung der Luft durch die Kraftfahrzeuge beschäftigt sich die DUH-Erhebung nicht. Bei den Städten wurde lediglich abgefragt, ob Fahrzeuge auf ihre Zufahrtsberechtigung kontrolliert würden - und wie viele Knöllchen verteilt wurden. Die Gleichung "Viele Knöllchen ist gleich gute Überwachung" ist jedoch ein Kurzschluss.

Unklar bleibt, wie viele nicht berechtigte Fahrzeuge sich tatsächlich in der jeweiligen Zone aufhielten. Sinn macht der Knöllchenvergleich auch nur, wenn die Bezugsgröße der Verstöße einigermaßen gleich ist. Dies scheint aber eher unwahrscheinlich: Schon auf den ersten Blick ist es naheliegend, dass eine Stadt mit einer Umweltzone von 88 Quadratkilometern wie Berlin und vielen Besuchern, eher dazu verlockt, verbotenerweise in die Zone einzufahren, als eine 15 Quadratkilometer große Zone wie in Erfurt.

Ungleiche Verteilung alter Stinker

Hinzu kommt die Frage der Sondergenehmigungen. Ist eine Kommune bei Bestandsfahrzeugen der Einwohner großzügig, gibt es weniger Verstöße, als bei restriktiver Vergabe. Für öffentliche Betriebe gelten die Restriktionen der Umweltzonen ohnehin meist nicht - Spötter sprechen vom "Behördengrün". Das Ergebnis: Auch in den Umweltzonen qualmen nach wie vor Busse ohne jeden Filter.

Einen Einfluß hat auch die Dichte alter Autos. Bei Fahrzeugen gilt: je reicher, je grüner. Normalerweise dürften Pkw die sechs Jahre und jünger sind keine Probleme mit der grünen Plakette haben. In reichen Kommunen wird es entsprechend weniger potenzielle Sünder geben.

Im Schneetreiben fährt ein SUV der Polizei mit Blaulicht auf einer Autobahn. Auf der Gegenfahrbahn steht ein Autotransporter.

Und nicht zuletzt entscheidet die Strenge der Zone über die Zahl der möglichen Sünder. Sind nur Fahrzeuge mit grüner Plakette erlaubt, wird eine nennenswerte Menge an Autos ausgesperrt. Dürfen in neu eingerichteten Zonen aber noch Modelle mit gelber oder gar roter Plakette einfahren, wird kaum jemand die Zufahrt verwehrt.

Ungenügende Datenbasis

Die Botschaft der DUH lautet: Was wirklich auf den Straßen los ist, wissen wir zwar nicht, aber es muss mehr kontrolliert werden. Natürlich kann man sagen, Verordnungen müssen auch überprüft werden. Das hört sich markig an, stimmt aber nur eingeschränkt. In einem funktionsfähigen Gemeinwesen wirken Gebote auch jenseits der Kontrolle. In Umweltzonen ist das zumindest zum Teil der Fall. Der allergrößte Teil der Einwohner wird sich inzwischen von den ausgesperrten Fahrzeugen getrennt haben. In vielen Fällen sicher zähneknirrschend, denn vom Sinn der Umweltzonen sind keineswegs alle überzeugt.

Beim Thema Umweltzonen ist mittlerweile eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Kritik entzündet sich daran, dass in manchen Städten trotz Zone die Feinstaubelastung weiter steigt. Die Einwohner müssen die Restriktionen akzeptieren, der versprochene Vorteil für ihre Gesundheit stellt sich aber nicht ein. Sie fragen sich, ob die lokalen Emissionen des Verkehrs tatsächlich einen so großen Einfluss auf die Luftqualität haben. Sollten die Schadstoffe nicht vorrangig aus dem Auspuff kommen, muss dringend geklärt werden, welche Faktoren die gefährlichen Stäube begünstigen und was man dagegen tun kann. Mehr Kontrollen des Autobestandes werden diese Frage nicht beantworten.

Keine unentdeckte Goldgrube

Ohnehin werden nur die wenigsten Satzungen lückenlos überwacht. An vielen Orten gibt es eine Baumschutzordnung. Das bedeutet aber nicht, dass jeden Sommer alle Bäume nachgezählt werden können. Wildpinkeln ist in Grünanlagen verboten, trotzdem steht abends nicht hinter jedem Busch ein Wachtmeister. Ist das ein Skandal? Wohl kaum. Es ist einfach nicht möglich oder wäre schlicht unbezahlbar, die Vielzahl der Vorschriften tatsächlich zu überwachen.

Eine Ausnahme: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nichts scheint die Staatsmacht so herauszufordern wie Falschparker. Das liegt aber nicht an der Gefahr, die durch Parksünder droht. Nirgendwo sonst lassen sich so leicht Bußgeldeinnahmen erzeugen. Und hier offenbart sich die wahre Dimension des sogenannten Kontrollskandals: Wären die Umweltzonen mit alten Stinkern zugeparkt, würde sich kaum eine Kommune diese Einnahme entgehen lassen. Wenn so wenig kontrolliert wird, wird wohl nicht so viel zu holen sein. Und das wäre nur gut für die Umwelt.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(