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Atomkraftwerk Brunsbüttel: Spielte Ministerin mit der Sicherheit?

Im Streit um Sicherheitsmängel im vermeintlichen "Schottreaktor" Brunsbüttel haben Vertreter der Deutschen Umwelthilfe die zuständige schleswig-holsteinsche Landesministerin Gitta Trauernicht attackiert. Mit der Sicherheit des Atomkraftwerks seien taktische Spielchen getrieben worden, lautete der Vorwurf.

Von Florian Güßgen

Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben schwere Vorwürfe gegen die schleswig-holsteinsche Sozialministerin Gitta Trauernicht, SPD erhoben. In ihrer Funktion als Chefin der Atom-Aufsichtsbehörde des Landes habe die Ministerin ihr Wissen über Mängel im Atomkraftwerkt Brunsbüttel taktisch eingesetzt und dabei "übertaktiert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwochmorgen in Berlin. Resch unterstellte Trauernicht indirekt, mit der Sicherheit der Bürger zu spielen. "Mit der Sicherheit von Atomkraftwerken darf man keine taktischen Spielchen treiben", sagte er. Der Atomkraftgegner bezieht seine Kritik auf den Umgang Trauernichts mit einer Mängelliste zur Sicherheit Brunsbüttel. Die Behebung dieser Mängel sei möglicherweise mit politischen Absichten verschleppt worden, deutete Resch an.

Trauernichts Ministerium wollte sich am Mittag nicht sofort zu den Vorwürfen äußern. Zunächst wolle man sich die Kritik genau ansehen, hieß es. Unterstützung erhielt Trauernicht dagegen aus dem Bundesumweltministerium von Sigmar Gabriel: "Nach unseren Erkenntnissen ist der Vorwurf falsch, dass sich die zuständige Behörde nicht ausreichend mit den Mängeln befasst habe", sagte ein Sprecher des Ministeriums stern.de.

Scharfe Kritik äußerten dagegen die Grünen an Betreiber Vattenfall und Atomaufsicht. "Erschreckend ist die Verkommenheit der Sicherheitskultur bei Vattenfall. Mehrere Jahre nach der Feststellung relevanter Mängel sah Vattenfall bei deren Beseitigung offenbar keine besondere Eile geboten. Erschreckend ist die Langmut und Nachsicht, mit der die Atomaufsicht über Jahre dieses Treiben geduldet hat", rügte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Brunsbüttel nannte er einen "Schrottreaktor".

Ministerin muss Verhalten plausibel erklären

Dennoch es nun an Trauernicht, die Verzögerungen bei der Behebung der Mängel plausibel zu erklären. In dem Streit geht es um die Frage, ob bekannte Mängel in Brunsbüttel so gefährlich waren, dass sie schneller hätten behoben werden müssen, als es geschehen oder noch nicht geschehen ist, oder ob es unbedenklich war, die Behebung so lange herauszuzögern, wie es geschehen ist. Lässt sich nachweisen, dass etwas früher hätte geschehen müssen, ließe das auf ein Versagen der Aufsichtsbehörde schließen, für die Trauernicht die politische Verantwortung trägt. Insgesamt ist die Debatte um die Sicherheit in Brunsbüttel eingebettet in die Auseinandersetzung über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland: Diejenigen, die die Kernkraftwerke so schnell als möglich abschalten wollen, erhalten Auftrieb durch den Nachweis, dass die Dinger auch in Deutschland keineswegs so sicher sind wie gerne behauptet. Auch die Vertuschungstaktik des Betreibers Vattenfall angesichts der jüngsten Panne im Kernkraftwerk Krümmel hat die Position der Skeptiker nur gestärkt. Diejenigen, die die Kernkraftwerke in Deutschland gerne noch etwas länger am Netz hätten, auch weil sie kein Kohlenstoffdioxid in die Umwelt blasen, geraten in Rechtfertigungsnot angesichts der offensichtlichen Risiken, die die Kerntechnik mit sich bringt.

Wann ist Gefahr in Verzug?

Grundsätzlich muss die Sicherheit eines jeden Kernkraftwerks in Deutschland alle zehn Jahre umfassend geprüft werden. Der Betreiber des Werks, im Falle Brunsbüttels ist das auch Vattenfall, lässt seine Experten eine Mängelliste erstellen und schickt diese an die Aufsichtsbehörde, in diesem Fall das Kieler Sozialministerium. Das Ministerium wiederum beauftragt Gutachter, in diesem Fall etwa vom TÜV-Nord, die die Angaben des Betreibers überprüfen. Die Gutachter sortieren die Mängel nach Gefährlichkeit in Kategorien mit den Ordnungsziffern 1 bis 4 - unter Kategorie 1 fallen sicherheitstechnische Defizite, die laut Atomgesetz sofort behoben werden müssen, weil Gefahr im Verzug ist. Die Aufsichtsbehörde muss laut Atomgesetz zwingend einschreiten. Unter Kategorie 2 fallen so genannte "Nachweisdefzite", die kurzfristig zu beseitigen sind. Hier liegt es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, die Behebung mit dem Betreiber auszuhandeln. "Gefahr ist hier nicht in Verzug", sagte ein Experte stern.de. Insgesamt soll die Überprüfung nicht länger als zwei Jahre dauern.

650 Mängel in Brunsbüttel

Im Falle Brunsbüttels war die Überprüfung im Jahr 2001 fällig - und ist bis heute nicht abgeschlossen. Hier setzt die Kritik der Deutschen Umwelthilfe an. Nach ihren Informationen sollte Brunsbüttel im Jahr 2001 routinemäßig untersucht werden. Vattenfall legte eine Mängelliste vor. Gutachter hätten die Mängel, so die DUH, kategorisiert. Insgesamt hätten sich 650 Punkte ergeben - zwar keinen Fall der Kategorie 1, dafür 172 Fälle der Kategorie 2. Von diesen 172 Fällen seien laut der Stellungnahme einer Gutachtergemeinschaft bis zum 21. Juni 2006 lediglich sieben abgearbeitet worden, 165 seien bis zu diesem Stichtag offen geblieben. Das sei zu viel für einen Zeitraum von rund fünf Jahren, kritisierten die Vertreter der Umwelthilfe.

Experten weisen jedoch daraufhin, dass der Zeitraum durchaus im Rahmen liege, weil für verschiedene Mängel eben verschiedene Fristen eingeräum würden. Öffentlich ist die Mängelliste bisher nicht. Vattenfall hatte gegen eine Veröffentlichung durch das Trauernicht-Ministerium geklagt. Erst am Montag hatte der Betreiber angekündigt, seine Klage bei dem Verwaltungsgericht Schleswig zurückzuziehen. Nun hoffen die DUH-Experten mit der baldigen Herausgabe des Dokuments.

"Das ist der Anfang vom Ende des Atomzeitalters in Brunsbüttel"

Nur, warum hat das alles so lange gedauert? War Vattenfall schuld? Oder die Ministerin? Jürgen Resch von der Umwelthilfe sagte am Mittwoch, auch er müsse spekulieren. Aber er vermute auf beiden Seiten taktische Interessen für die Verzögerung. Der Betreiber habe einen Antrag auf Verlängerung der Restlaufzeiten des Atomkraftwerks gestellt - und habe deshalb ein Interesse daran gehabt, dass die konkreten Mängel nicht bekannt würden. Die Ministerin, eine erklärte Atomkraftgegnerin, habe möglicherweise, so Resch, darauf spekuliert, dass sie Vattenfalls Verzögerungstaktik als Argument dafür würde nutzen können, die Restlaufzeit Brunsbüttels eben nicht zu verlängern. Unklar ist, ob das Ministerium wirklich fahrlässig gehandelt hat, indem es die Verzögerungen bei der Behebung der Mängel zugelassen hat. Nach Maßgabe des Gesetzes wohl kaum. Klar ist aber schon jetzt, dass Experten darauf dringen, die Leitlinien für die Kategorisierung und die Behebung von Mängeln künftig bundesweit präziser zu fassen. Für die Umwelthilfe ist allerdings schon jetzt klar. "Jetzt entpuppt sich die Brunsbüttel-Mängelliste als Sprengsatz. In diesen Tagen erleben wir den Anfang vom Ende des Atomzeitalters in Brunsbüttel", sagte Geschäftsführer Resch. Er forderte Trauernicht auf, von Vattenfall zu verlangen, binnen vier Wochen sämtliche Sicherheitsnachweise der Kategorie 2 zu erbringen. "Wenn der Konzern bis dahin nicht liefert, muss der Reaktor abgeschaltet werden", so Resch.

Atomkraftwerk erneut heruntergefahren

Das Kraftwerk in Brunsbüttel ist am Mittwochmorgen indes erneut unplanmäßig heruntergefahren worden. Auslöser waren nach Angaben Vattenfall Auffälligkeiten in den Ölkreisläufen eines Eigenbedarfstransformators. Die Kreisläufe würden gespült und das Öl gewechselt, hieß es. Dafür sei es notwendig, die Leistung des Kraftwerks für etwa acht bis zehn Stunden herunterzufahren. Es handelt sich laut Vattenfall nicht um ein meldepflichtiges Ereignis. Die Atomaufsicht in Kiel hatte nach eigenen Angaben Vattenfall bereits im November 2006 aufgefordert, die Überwachung der Transformatorenöle zu intensivieren. Vorausgegangen waren Erkenntnisse zum Brand eines Transformators in der schwedischen Anlage Ringhals. Bei Messungen der erst in der Revision 2007 in Brunsbüttel gewechselten Öle seien Werte festgestellt worden, die nicht den erwarteten entsprachen, erklärte das für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium in Kiel. Die Ursachenklärung für die verminderte Ölqualität dauere an. Damit wurde Brunsbüttel zum dritten Mal in den vergangenen vier Wochen heruntergefahren.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.