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Steuerdrohung: Tauscht endlich den Schrottfilter aus!

45.000 Dieselfahrer sind von GAT, Bosal und Tenneco gelinkt worden: Rußfilter defekt. In einem KBA-Schreiben droht die Bundesregierung jetzt die Rückforderung der Steuererleichterung an, wenn die kaputten nicht gegen funktionierende Filter ausgetauscht werden. Dabei soll es eigentlich schnell und kostenlos gehen.

Von Christoph M. Schwarzer

Post vom Kraftfahrtbundesamt! Das kann nichts Gutes bedeuten. Oder doch? Die Adressaten sind Fahrer von Dieseln, die ihren Selbstzünder mit defekten Filtern der Firmen GAT, Bosal und Tenneco nachgerüstet haben. In dem KBA-Schreiben, das stern.de vorliegt, wird mit wirklich freundlichen Worten auf die Kulanzregelung hingewiesen. Alle defekten Filter sollen kostenlos ausgetauscht werden können. Was bisher offenbar nicht häufig genug geschah: Die Bundesregierung, so heißt es da, behalte sich vor, "die gewährten Steuervorteile [...] für Fahrzeuge mit mangelhaften Filtern auf den Prüfstand zu stellen", wenn die Austauschquote nicht steigt. Die Botschaft: Tauscht endlich den Schrottfilter aus, das ist schließlich kostenfrei!

A.T.U. und Pit-Stop mauern

Nach Aussage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) steht dem aber die Weigerung der Ketten A.T.U und Pit-Stop zum Sofortaustausch der "Betrugsfilter" entgegen. Diese beiden, so die DUH, hätten etwa die Hälfte der 45.000 funktionslosen Filter verbaut. Die Kunden würden mit der Begründung vertröstet, dass man auf die Überarbeitung des Filters von GAT warte. Nach Aussage des Bundesgeschäftsführers der DUH, Jürgen Resch, kriegt es die Firma GAT, gegen die zurzeit auch die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt, nicht hin: „Wie lange lassen sich die zuständigen Bundesbehörden noch von diesem betrügerisch operierenden Unternehmen auf der Nase herumtanzen? Seit einem dreiviertel Jahr kündigt GAT jeweils für die kommenden Wochen die Zulassung bzw. Auslieferung funktionierender Filter an, ohne dass eine Typenzulassungsprüfung bisher auch nur eingeleitet, geschweige denn bestanden wurde", so Resch.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen die Drohungen, die im Raum stehen. Jürgen Resch und die DUH wollen eine "bundesweite Öffentlichkeitsaktion gegen A.T.U. und Pit-Stop starten", wenn die beiden Werkstattriesen nicht sofort zum kostenlosen Austausch aller defekten Filter gegen funktionierende Systeme bereit wären. Gleichzeitig steht der DUH-Chef selbst unter Beschuss. Ein anonymer Anrufer droht damit, "wir machen Dich fertig", wenn er die Firma GAT nicht in Ruhe lasse. Eine Anfrage von stern.de, ob GAT wisse, wer im Zusammenhang mit der Firma von "wir" geredet habe, wurde bisher nicht beantwortet. 1.000 Euro Belohnung zahlt die DUH dem, der den Anrufer identifiziert: www.duh.de/drohanruf.html.

Eindeutige Rechtslage

Dabei ist eigentlich alles ganz einfach. Der Ansprechpartner für Fahrer von Dieseln mit defekten Filtern ist zuerst die Werkstatt, die ihn eingebaut hat. Sie muss den wirkungslosen Filter gegen einen funktionierenden austauschen. Klappt das nicht, kann der Rückbau in den Ursprungszustand verlangt werden. Da das aber wegen des meist weggeworfenen Oxidationskatalysators teuer ist, ist der Einbau eines guten Nachrüstfilters die Regel. In Ausnahmefällen gibt es keine brauchbaren Nachrüstlösungen. Hier erhält der Kunde einen Gutschein. Hingehen, austauschen, fertig?

Hoffnung auf GAT

Nicht ganz. A.T.U. zum Beispiel bittet um etwas Geduld: "Die Behauptung der DUH, dass wir uns dem Austausch verweigern, ist so nicht richtig", sagt Sprecher Markus Meißner. Man gehe davon aus, dass GAT allen Gerüchten zum Trotz in der Lage sei, demnächst Ersatzfilter zu liefern. A.T.U. spielt auf Zeit, allerdings nur bis zum 1. September 2008. Das ist das selbst gesetzte Datum, nach dem A.T.U. die Hoffnung auf GAT aufgeben und auf die teureren, aber funktionierenden Filter von Firmen wie Twin-Tec oder HJS setzen will. Aber Vorsicht: Für alle, die ihren Filter in der Werkstatt und nicht beim Wiederverkäufer, etwa im Internet, gekauft haben, gilt eine einjährige Verjährungsfrist. Wer das weiß, sieht die Pressemitteilung von GAT, nach der die Firma auf die "Einrede der Verjährung" bis zum 31. Dezember 2009 verzichtet, in neuem Licht. Das könnte ein Hinweis mehr sein, dass GAT mit der Überarbeitung nicht voran kommt.

Innungsbetriebe tauschen aus

Für das Gros der Betroffenen dürfte das alles kein Problem sein. Wer bei einem Innungsbetrieb, und das sind die meisten, gekauft hat, dem wird auch geholfen. Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sind die Ansprechpartner für Dieselbesitzer in Not. ZDK-Sprecher Helmut Blümel: "Jedem, der in einer bei uns organisierten Werkstatt einen defekten Filter erworben hat, helfen wir." Sollte der Betrieb vor Ort also nicht reagieren, kann ein Anruf bei den Innungen Wunder bewirken. Ausführliche Informationen gibt bei der Plattform www.diesel-filter-tausch.de, die vom Kraftfahrzeuggewerbe und der DUH betrieben wird.

Dieselfahrer mit defekten Filtern sollten in die Puschen kommen, bevor die Bundesregierung die Geduld verliert und die Steuererleichterung zurückfordert. Auch der ADAC, sonst Schutzpatron für wirklich alle Autofahrer, hat wenig Verständnis für komplett untätige Betroffene. Und die anderen Dieselfahrer? Die sind zurückhaltend. Bisher wurden etwa 300.000 funktionierende Nachrüstfilter verbaut. Wenig angesichts der neun Millionen zugelassenen Selbstzünder, die zum größten Teil noch kein Reinigungssystem haben. Trotz des Anreizes von 330 Euro plus 1,20 Euro pro hundert Kubikzentimeter überwiegt offenbar die Skepsis.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.