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Drastische Mittel: Muss Söder hinter Gitter? EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Es klingt irre, aber die Überlegungen sind ernstgemeint: Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Hintergrund ist der schwelende Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten. Muss Bayerns Ministerpräsident ins Gefängnis?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Bald hinter Gitter? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

DPA

Der Streit um Diesel-Fahrverbote wird schon lange erbittert vor deutschen Gerichten ausgetragen – jetzt erreicht die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Höhepunkt: Die Luxemburger Richter verhandeln am Dienstag darüber, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann.

Konkret geht es darum, ob die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit drastischen Mitteln zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils zum Luftreinhalteplan in München gezwungen werden kann.

Folgt auf Zwangsgeld nun die Zwangshaft?

Ziel der Zwangshaft wäre, die Regierung zur Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 zu zwingen. Darin war die bayerische Staatsregierung nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid (NO2) "schnellstmöglich" eingehalten werden können. Weil diese Vorgabe nicht umgesetzt wurde, verhängte das Gericht bereits Zwangsgelder gegen den Freistaat. Weil das aber nichts nutzte, beantragte die DUH schließlich die Anordnung von Zwangshaft gegen die Verantwortlichen.

Der Antrag landete vor dem VGH München, der das Verfahren aussetzte und den EuGH in Luxemburg anrief. Die Verwaltungsrichter ließen in ihrem Vorlagebeschluss jedoch keinen Zweifel daran, was sie grundsätzlich vom Verhalten der Landesregierung halten: "Die vorliegend zu verzeichnende gezielte Missachtung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen durch die vollziehende Gewalt kann nicht hingenommen werden."  

Ein Affe beist in den Maschndraht seines Käfigs, während Rauch die Sicht vernebelt

Dass sie den EuGH anriefen, begründeten die Verwaltungsrichter damit, dass das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe. Ausdrücklich verweisen sie zudem auf ein EuGH-Urteil, wonach die Gerichte der EU-Staaten verpflichtet seien, gegenüber der nationalen Behörde "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. Ob dies auch die Anordnung von Zwangshaft umfasse, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos gewesen seien und auch künftig keinen Erfolg versprächen, sei unklar. 

Auch Beamte könnten zwangsinhaftiert werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt Zwangshaft aber nicht nur gegen Ministerpräsident Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), sondern auch gegen leitende Beamte des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern. Dies sei nötig, weil Mitglieder der Staatsregierung im Regelfall als Landtagsabgeordnete durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Vorabentscheidungsersuchen.

Die Vollstreckung des Urteils von 2012 könne dann weiterhin unmöglich sein. Angesichts der Bedeutung der Gesundheit sei "ein zeitlich begrenzter Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit von Amtsträgern" - der maximal sechs Monate dauern dürfte - "nicht als unangemessen" anzusehen.

Für DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch geht es in Luxemburg um mehr als nur die Frage, ob es zu Diesel-Fahrverboten in München kommt: "Diese Entscheidung ist für den Fortbestand des Rechtsstaats von elementarer Bedeutung", sagte Resch der Nachrichtenagentur AFP. 

Dass tatsächlich Ministerpräsident Söder oder Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) in Haft kommen, erwartet Resch allerdings nicht: "Es wird kein Politiker in Deutschland ins Gefängnis kommen." Wer mit Haft bedroht sei, "hat den Schlüssel für seine Handschellen ja in der Hosentasche". Er müsse nur die Regelung unterschreiben, zu der er gerichtlich gezwungen sei. 

Bayerische Landesregierung bislang gelassen

Eine grundsätzliche Bedeutung misst dem EuGH-Verfahren auch der Rechtsprofessor Philipp Reimer von der Universität Bonn bei. "Meines Wissens gibt es dazu in Deutschland keinen Präzedenzfall", sagte Reimer AFP. Auch auf die möglichen weitreichenden Folgen weist er hin: An einem Urteil der EuGH würden sich alle deutschen Verwaltungsgerichte orientieren. 

Die bayerische Landesregierung zeigt sich dennoch vor der mündlichen Verhandlung in Luxemburg gelassen. Ein Sprecher des Umweltministerium verweist dazu auf das deutsche Recht: Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gehe davon aus, dass das nationale Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe. "Die Entscheidung des EuGH in dieser Frage bleibt abzuwarten", erklärt der Sprecher. 

Tatsächlich dürfte auf die Antwort der Luxemburger Richter nicht nur die bayerische Landesregierung mit Spannung warten, vielmehr könnte die Entscheidung bundesweit wegweisend für die seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen um Diesel-Fahrverbote sein. Allerdings müssen sich alle Beteiligten zuvor noch ein wenig in Geduld üben: Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag wird das Urteil des Gerichtshofs erst in einigen Wochen erwartet.

Yann Schreiber / Carsten Hauptmeier / AFP / DPA