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Gesundheitspolitik: Familienministerin erntet Kritik für Pflegeplan

"Nicht weit genug", "Tropfen auf den heißen Stein", "Benachteiligung für Frauen" - mit ihrem Vorschlag zur Ausweitung der Pflegezeit hat Familienministerin Kristina Schröder harsche Kritik geerntet. Am schärfsten schoss SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach, der der CDU mal wieder ein überholtes Familienbild unterstellt.

Der Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Ausweitung der Pflegezeit auf zwei Jahre stößt bei Sozialverbänden, Wirtschaft und Opposition weiterhin auf Kritik. "Die finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen ist nicht gewährleistet, wenn sie auf 25 Prozent ihres Lohns verzichten sollen", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes Deutschland, Ulrike Mascher, der "Rheinischen Post". Pflegende Angehörige seien aber zumeist Frauen in schlecht bezahlten Jobs, so Mascher. "Der Vorschlag geht nicht weit genug."

Noch deutlicher wurde der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. "Das ist eine Falle für jede berufstätige Frau", sagte Lauterbach dem "Hamburger Abendblatt". Schröders Vorstoß sei "typisch für die Politik der CDU: Frauen werden vermeintlich gefördert, sollen in Wahrheit aber zurück an den Herd gebracht werden."

Frauen, die zwei Jahre lang nur halbtags arbeiteten, setzten womöglich ihre Karrierechancen aufs Spiel und riskierten damit, dauerhaft auf einem niedrigeren Gehaltsniveau zu bleiben, bemängelte Lauterbach. "Ich sehe das Risiko, dass viele am Ende sogar ganz ausscheiden."

"Nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein"

Schröder will Berufstätige bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützen und dazu einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit einführen. Wer zwei Jahre halbtags arbeitet, soll zunächst 75 Prozent seines Gehaltes weiter bekommen. Anschließend sollen die Arbeitnehmer wieder voll in den Beruf einsteigen. Allerdings bekommen sie weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts ausgezahlt und zwar so lange, bis das Gehalts- und Arbeitszeitkonto wieder ausgeglichen ist. Bisher gibt es für Arbeitnehmer die Möglichkeit, für die häusliche Pflege ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen.

Pflegekritiker Claus Fussek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pläne seien nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. "Das Gros der Angehörigen hat davon überhaupt nichts." Der weit überwiegende Teil der pflegenden Angehörigen habe gar keine Zeit, noch eine andere Tätigkeit auszuüben. "Vielfach müssen die Angehörigen 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und damit 30 oder 31 Tage im Monat ihre Liebsten pflegen", sagte Fussek.

Künast spricht von Modell vergangener Gesellschaften

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Schröders Vorstoß als ein Modell vergangener Gesellschaften. "Was die Menschen brauchen, ist eine dreimonatige Auszeit mit Lohnersatzleistung, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren und qualitativ hochwertige Pflegestützpunkte, die alle notwendigen Dienstleistungen anbieten", forderte sie in den "Ruhr Nachrichten".

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, sagte der "Berliner Zeitung", dass bei diesem gesamtgesellschaftlichen Thema die finanziellen Risiken nicht einseitig beim jeweiligen Betrieb abgeladen werden dürften. Statt eine staatliche Einheitslösung festzuschreiben, sollten gute Arbeitszeitmodelle aus der Praxis bekannter gemacht werden. Zudem sei eine Professionalisierung der Pflegeangebote notwendig.

DPA / DPA