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Kritik an Plänen gegen Altersarmut: Von der Leyen stellt zu hohe Hürden auf

Nach der Bildungsoffensive für Kinder von Hartz-IV-Empfängern befürchten Sozialverbände und Politiker jetzt, das nächste Projekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte scheitern. Die Ministerin will die Altersarmut mit Steuermitteln aufstocken. Wieder sei die Idee gut, aber die Probleme hausgemacht.

Der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener stößt bei den Sozialverbänden auf Kritik. "Pure Kosmetik", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der "Passauer Neuen Presse". Von den 400.000 Rentnern, die von der Grundsicherung abhängig sind, würde kaum jemand profitieren, da die von der Ministerin gesetzten Hürden zu hoch seien, um Anspruch auf den Zuschuss zu haben.

Geplant ist, dass bei Geringverdienern, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, die Grundsicherung aus Steuermitteln auf 850 Euro aufgestockt wird. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" rechnet von der Leyen damit, dass im Startjahr 2013 rund 17.000 Rentner von dem Programm profitieren. Bis 2035 solle die Zahl auf 1,1 Millionen ansteigen. Während die Kosten zunächst bei 50 Millionen Euro liegen sollten, würde die Zuschussrente von 2035 an jährlich 2,9 Milliarden Euro kosten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte die Hürden als zu hoch. Es handele sich um eine "absolute Mogelpackung", sagte Schneider der Zeitung. "Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann."

Kritik auch vom DGB

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bezeichneten die vorgesehenen Änderungen im Rentensystem ebenfalls als unzureichend. Das Problem der drohenden Altersarmut, von der die künftigen Rentner im Osten besonders betroffen seien, ließe sich damit nicht lösen, sagte Clauß der "Leipziger Volkszeitung". Sie verwies auf Prognosen, die für viele Rentner im Osten im Jahr 2020 nur noch eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung voraussagen.

Auch wer zeitweise als Selbstständiger nicht versichert war, gehe leer aus,sagte DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Der DGB erwartet, dass maximal 3000 Versicherte pro Rentnerjahrgang von der neuen Sozialleistung profitieren würden, wenn die Voraussetzungen nicht noch gelockert werden.

ono/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(