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Kritik an Plänen gegen Altersarmut Von der Leyen stellt zu hohe Hürden auf


Nach der Bildungsoffensive für Kinder von Hartz-IV-Empfängern befürchten Sozialverbände und Politiker jetzt, das nächste Projekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte scheitern. Die Ministerin will die Altersarmut mit Steuermitteln aufstocken. Wieder sei die Idee gut, aber die Probleme hausgemacht.

Der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener stößt bei den Sozialverbänden auf Kritik. "Pure Kosmetik", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der "Passauer Neuen Presse". Von den 400.000 Rentnern, die von der Grundsicherung abhängig sind, würde kaum jemand profitieren, da die von der Ministerin gesetzten Hürden zu hoch seien, um Anspruch auf den Zuschuss zu haben.

Geplant ist, dass bei Geringverdienern, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, die Grundsicherung aus Steuermitteln auf 850 Euro aufgestockt wird. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" rechnet von der Leyen damit, dass im Startjahr 2013 rund 17.000 Rentner von dem Programm profitieren. Bis 2035 solle die Zahl auf 1,1 Millionen ansteigen. Während die Kosten zunächst bei 50 Millionen Euro liegen sollten, würde die Zuschussrente von 2035 an jährlich 2,9 Milliarden Euro kosten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte die Hürden als zu hoch. Es handele sich um eine "absolute Mogelpackung", sagte Schneider der Zeitung. "Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann."

Kritik auch vom DGB

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bezeichneten die vorgesehenen Änderungen im Rentensystem ebenfalls als unzureichend. Das Problem der drohenden Altersarmut, von der die künftigen Rentner im Osten besonders betroffen seien, ließe sich damit nicht lösen, sagte Clauß der "Leipziger Volkszeitung". Sie verwies auf Prognosen, die für viele Rentner im Osten im Jahr 2020 nur noch eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung voraussagen.

Auch wer zeitweise als Selbstständiger nicht versichert war, gehe leer aus,sagte DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Der DGB erwartet, dass maximal 3000 Versicherte pro Rentnerjahrgang von der neuen Sozialleistung profitieren würden, wenn die Voraussetzungen nicht noch gelockert werden.

ono/AFP/DPA DPA

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