Steuermittel

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wurde jahrelang als Polizist bezahlt, ohne als solcher zu arbeiten. Die Affäre um seinen Beamtensold weitet sich aus - zwei weitere Gewerkschaftler befinden sich bereits in Erklärungsnot.

Die Deutsche Rentenversicherung fordert die Bundesregierung auf, mehr Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Die Mütterrente sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Es seien "vier gute Jahre" gewesen - dank der FDP. Das schrieb FDP-Spitzenmann Brüderle Wählern bundesweit. Bezahlt hat die Werbeaktion die Fraktion - also der Steuerzahler.

Nach der Bildungsoffensive für Kinder von Hartz-IV-Empfängern befürchten Sozialverbände und Politiker jetzt, das nächste Projekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte scheitern. Die Ministerin will die Altersarmut mit Steuermitteln aufstocken. Wieder sei die Idee gut, aber die Probleme hausgemacht.

Wie können Ungerechtigkeiten bei der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem ausgeräumt werden? Gesundheitsminister Philip Rösler setzte bisher auf einen Sozialausgleich aus Steuermitteln. Nun scheint er doch auf höhere Beiträge für Besserverdienende zu setzen.