Steuermittel

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt. Das sei keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie von Patientenschützern, die den Staat hier in die Pflicht nahmen.

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wurde jahrelang als Polizist bezahlt, ohne als solcher zu arbeiten. Die Affäre um seinen Beamtensold weitet sich aus - zwei weitere Gewerkschaftler befinden sich bereits in Erklärungsnot.

Die Deutsche Rentenversicherung fordert die Bundesregierung auf, mehr Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Die Mütterrente sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Es seien "vier gute Jahre" gewesen - dank der FDP. Das schrieb FDP-Spitzenmann Brüderle Wählern bundesweit. Bezahlt hat die Werbeaktion die Fraktion - also der Steuerzahler.

Nach der Bildungsoffensive für Kinder von Hartz-IV-Empfängern befürchten Sozialverbände und Politiker jetzt, das nächste Projekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte scheitern. Die Ministerin will die Altersarmut mit Steuermitteln aufstocken. Wieder sei die Idee gut, aber die Probleme hausgemacht.