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Bundesweit FDP-Werbebrief verschickt: Brüderles dubioser Umgang mit Steuermitteln

Es seien "vier gute Jahre" gewesen - dank der FDP. Das schrieb FDP-Spitzenmann Brüderle Wählern bundesweit. Bezahlt hat die Werbeaktion die Fraktion - also der Steuerzahler.

Von Hans-Martin Tillack

Die FDP-Fraktion gerät wegen eines Werbebriefes in die Kritik. Wie der stern berichtet, verschickte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, vergangene Woche Werbebriefe an Bürger im gesamten Bundesgebiet. Die Kosten trug die Fraktion aus ihrem Budget, das fast vollständig mit Steuermitteln finanziert wird. Brüderle schrieb seinen Adressaten, dass Deutschland auf "vier gute Jahre" zurück blicken könne, auch weil die FDP im Bundestag ihren "politischen Grundsätzen treu geblieben" sei und für "Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit" gesorgt habe.

"Abgesehen vom Briefkopf unterscheidet sich das nicht von einem Parteibrief", sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem stern. Parteienwerbung ist den Fraktionen aber nicht erlaubt. Die Bundestagsverwaltung hatte zwar im vergangenen Jahr einen ähnlichen Brüderle-Massenbrief für zulässig erklärt. Von Arnim sagte hingegen dem stern, er habe Zweifel ob die Fraktionen selbst im eigenen Namen eine derart aufwändige Öffentlichkeitsarbeit machen dürften.

Finanziell üppig ausgestattete Fraktionen

Aus Sicht der FDP-Fraktion hat sie mit dem Brüderle-Brief hingegen die Aufgabe erfüllt, "die Bevölkerung" über die Arbeit ihrer Abgeordneten zu informieren. Die Freidemokraten ließen das Schreiben dabei nicht flächendeckend an alle Bundesbürger versenden, sondern offenbar gezielt an potenzielle Wähler, etwa in besseren Wohngegenden. An wie viele Haushalte der Brief ging und was die Massensendung kostete, wollten die Freidemokraten auch auf Anfrage nicht mitteilen.

Zuletzt setzte die FDP-Fraktion im Jahr 2011 insgesamt 2,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ein, fast ein Viertel ihres Gesamtetats. Selbst die finanziell üppiger ausgestatteten Fraktionen von CDU/CSU und SPD blieben auch in absoluten Zahlen deutlich unter dieser Summe.

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