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Verschwendung 2004: Die übelsten Fälle

Ein Erlebnispark ohne Besucher, sinnlose Außenjalousien, ungenutzte Öko-Heizungen oder ein Umwelt-Ranking, das niemanden interssiert: die Liste der Misswirtschaft und des Schlendrians mit Steuergeldern ist wieder lang.

In seinem Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler alljährlich, wie Steuermitteln in Milliardenhöhe verschwendet werden. Nachstehend die schlimmsten Beispiele:

* Ein Großgastronom aus Halle übernahm für 20 Millionen Euro einen

lokalen Kulturpalast aus kommunalem Besitz

, um daraus ein "multikulturelles Zentrum" zu machen. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts bewilligte dafür 9,6 Millionen Euro aus der Tourismusförderung. Davon sind bereits knapp 4,6 Millionen geflossen - allerdings wird jetzt die Föderwürdigkeit des Projekts angezweifelt: Das "multikulturelle Zentrum" entpuppte sich als Großraum-Diskothek.

* Er sollte als wichtigstes Zukunftsprojekt die toursitsische Attraktivität und Wirtschaftskraft Bremens stärken -

der "Space-Park"

. Nachdem sich schon keine Mieter für das überdimensionierte, 44.000 m² große Einkaufscenter fanden, schließt jetzt auch der Weltraum-Erlebnispark "Space-Center" nach nur zehnmonatiger Betriebszeit. Jetzt ist in Bremen guter Rat teuer: Denn die Gesamtinvestitionen von 670 Mio. Euro wurden neben einer Großbank zu einem wesentlichen Teil von den Steuerzahlern finanziert. Hätte es allein aus privaten Mitteln finanziert werden müssen, wäre die Investition kaum zustande gekommen, denn die Rentabilität des Weltraumparks war von Anfang an mehr als fraglich.

* "Ver-rückt" im wahrsten Sinn des Wortes ist ein Buswartehäuschen in Hilchenbach-Müsen. Der Unterstand steht nämlich nicht an der Haltestelle, weil die Stadt den Grund dort teuer hätte kaufen müssen. Das Wartehäuschen steht jetzt also über die Straße hinweg, um die Kurve, in einer Nebenstraße. Finanziert wurde das rund 4.500 Euro teure Wartehäuschen aus öffentlichen Zuschüssen. Und da liegt diesmal der Hase im Pfeffer: Die Stadt erhielt vom Land NRW gut 210.000 Euro für Wartehäuschen. Davon wurde 36 Unterstände gekauft - die restlichen 22.000 Euro hätten allerdings samt Zinsen an das Land zurückgezahlt werden müssen. Stattdessen beschloss der Rat der Stadt, das Geld lieber für Info-Vitrinen und zusätzliche Wartehäuschen auszugeben - auch wenn sie gar nicht an der Haltestelle liegen.

* Manches wäre in der Privatwirtschaft völlig undenkbar, beispielsweise der

Bau des neuen Polizeipräsidiums in Frankfurt a.M.

. Laut Hessischem Finanzministerium wird man mit mindestens 278 Millionen Euro knapp 38 Millionen Euro mehr ausgeben, als geplant. Grund: Die Ausschreibung basierte auf Plänen mit zu großem Maßstab. Als der erste Spartenstich erfolgte lang noch gar keine fertige Bauplanung vor und auch später kam es immer wieder zu teuren Umplanungen.

* Beanstandet wurden auch die Baumängel an dem rund 80 Millionen Euro teuren neuen Gebäude der Landesversicherungsanstalt (LVA) in Lübeck. Bei etwas stärkerem Wind sind die Außenjalousien des "gläsernen Palastes" unbenutzbar, bei starker Sonnenseinstrahlung könnte man in manchen Büros problemlos einen Sauna-Aufguss machen. Die Folge: Die LVA ließ für 1,4 Millionen Euro Innenjalousien anbringen und die Lüftung nachbessern.

* Zu Lasten des Steuerzahlers nachgebessert wurde auch im

Neubaugebiet des nordfriesischen Schwabstedt

. Die dort installierte und mit öffentlichen Geldern geförderte Öko-Heizung rechnete sich nicht, da sie zu wenige Haushalte nutzten. Die Bilanz des Steuerzahlerbundes: Gut 230.000 Euro verheizt.

* Angeschwärzt wird zudem der Versuch des grünen Kieler Umweltministeriums, den Beitrag von Kreisen und kreisfreien Städten des Landes zum Umweltschutz in einem Ranking zu bewerten. Das 2001 von Umweltminister Klaus Müller (Grüne) erdachte

Umwelt-Ranking

hat den Steuerzahler bislang 130.000 Euro gekostet. Überflüssig, meint der Verband, denn: "Die Akzeptanz des Umwelt-Rankings ist nahe Null."

* Sorge bereitet dem selbst ernannten "Finanzgewissen der Nation" noch immer das

so genannte Knickei in Halstenbek (Kreis Pinneberg)

. Die unterirdische Sporthalle, deren Glasdach zwei Mal einstürzte, die im Inneren nach Gutachtermeinung gesundheitsgefährdenden Lärm erzeugt und ihre Umgebung mit reflektierendem Sonnenlicht reizt, kostete die Gemeinde nach Darstellung des Steuerzahlerbundes bislang mehr als 8 Millionen Euro. Ausgegangen waren die Verantwortlichen bei den Planungen im Mai 1992 von 2,5 Millionen.

* Auch die Bundeswehr bekleckert sich nicht mit Ruhm: Gallionsfiguren sollen Schiffe symbolisch vor den Gefahren der See schützen. Dumm nur, wenn sie selbst gleich mehrmals den Fluten zum Opfer fallen. So geschehen bei der "Gorch Fock", dem Segelschulschiff der Bundesmarine. Schon 2001 hatte das Schiff eine neue Figur namens "Albatros" erhalten. Diese wurde durch Seegang beschädigt und im Jahr 2002 unter Verwendung der alten Flügel repariert. Die Marine hatte den Seegang wohl erneut unterschätzt, denn "Albatros" landete erneut im Wasser - deshalb kommt jetzt eine dritte Figur. Die Kosten für den zweimaligen Verlust betragen 140.000 Euro. Bleibt zu hoffen, dass die dritte Figur den Kräften der See nun standhalten wird. (spi)