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Schwarzbuch Steuerzahlerbund: De Maizière verschwendet wieder Millionen

Verteidigungsminister de Maizière lässt Kasernen dicht machen, die erst jüngst mit Millionenaufwand ausgebaut wurden - erhalten bleiben zwei Standorte, die im Wahlkreis eines Parteifreundes liegen.

Von Hans-Martin Tillack

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem "Schwarzbuch", das am Donnerstag vorgestellt wird, die Standortpolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Konkret geht es um Kasernen, die erst kürzlich aufwändig modernisiert wurden, nun aber geschlossen werden sollen. Das hatte de Maizière in der vergangenen Wahlperiode verfügt.

So soll die Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda im Jahr 2016 dicht gemacht werden, obwohl dort in den vergangenen Jahren um die 40 Millionen Euro investiert wurden. Allein von 2008 bis 2012 flossen nach dem stern vorliegenden Zahlen aus dem Verteidigungsministerium noch 24,4 Millionen Euro in den Ausbau, der zurzeit abgeschlossen wird. Parallel zum Aus für Rotenburg hatte de Maizière entschieden, eine Kaserne im knapp 90 Autokilometer weiter westlich gelegenen Frankenberg (Eder) zu erhalten. Diese muss jedoch noch für 18,9 Millionen Euro ausgebaut werden. Das Verteidigungsministerium begründete den Erhalt der dortigen Kaserne mit ihrer - für die dort stationierte elektronische Kampfführung - vergleichsweise "räumlich günstigeren Lage".

Bernd Siebert im politischen Vorteil

Der Verteidigungsminister hatte überdies das hessische Fritzlar zum künftig einzigen Standort für Kampfhubschrauber vom Typ Tiger bestimmt. Zuvor hatte die Bundeswehr aber auch in Roth bei Nürnberg eine dreistellige Millionensumme investiert, etwa für spezielle Hallen für den Tiger sowie für stationäre Flugsimulatoren. Allein 2008 bis 2012 wurden dort noch 35,5 Millionen investiert.

An dem künftigen Tiger-Stationierungsort Fritzlar sind laut Angaben des Ministeriums nun noch zusätzliche "Gesamtinvestitionen" von 57,5 Millionen nötig. Die dortige Kaserne liege jedoch "in der Mitte Deutschlands" und damit günstiger, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert dem stern. Zu seinem Wahlkreis gehören sowohl Fritzlar wie der Standort Frankenberg, die beide erhalten bleiben.

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