Die Deutsche Rentenversicherung hat von der Bundesregierung eine stärkere Finanzierung der Mütterrente durch Steuern gefordert. Die 1986 eingeführten Kindererziehungszeiten seien als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" angesehen worden, die "der Steuerzahler beziehungsweise der Finanzminister zu finanzieren hat", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, am Samstag im RBB-Inforadio. Dieser Satz gelte auch heute.
Rische hofft, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sich wie angekündigt dafür einsetzen werde, dass für diesen Bereich mehr Steuermittel aufgebracht würden, und dieses Bemühen "auch von Erfolg gekrönt" sein werde. Er forderte zudem erneut, die Finanzierung der Mütterrente auch verfassungsrechtlich zu prüfen.
28 Euro mehr für Frauen im Westen, 26 im Osten
Das schwarz-rote Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Es enthält die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen.
Nach dem Gesetzentwurf zur Rente wird rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzlicher Entgeltpunkt bei der Rente angerechnet. Das entspricht einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und knapp 26 Euro im Osten. Die älteren Frauen bekommen damit aber immer noch einen Entgeltpunkt weniger angerechnet als die Mütter von nach 1992 geborenen Kindern.
Die Kosten der nun geplanten Verbesserungen der Mütterrenten liegen bei 6,7 Milliarden Euro pro Jahr.
