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Rentenpläne der Großen Koalition: Geldgeschenke für Senioren

Im Wahlkampf sprachen SPD und Union gerne von Generationengerechtigkeit. Nun verhandeln sie über milliardenschwere Geschenke für ihre alten Stammwähler. Die Last tragen die Jungen.

Von Alexander Sturm

Noch im Sommer tat Angela Merkel so, als würde sie sich ernsthaft Sorgen über die Überalterung der Gesellschaft machen. "Der demografische Wandel", sagte sie im Juli, "ist Deutschlands größte Herausforderung in den nächsten zehn oder 20 Jahren." Wenige Monate später scheint sich die Kanzlerin an ihre Worte nicht mehr zu erinnern. Denn Union und SPD stellen sich der Herausforderung nicht, sondern planen ein Rundum-Sorglos-Paket für Senioren - zu Lasten der jüngeren Generation. Nichts anderes bedeuten die großzügigen Rentenpläne den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Rückfall in die 90er Jahre

So will die Union Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, höhere Renten verschaffen, die SPD fordert eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Beide wollen zudem die Altersvorsorge von Geringverdienern, Erwerbsunfähigen und älteren Beschäftigten, die nicht mehr in Vollzeit arbeiten können, verbessern. Bis zu 27 Milliarden Euro zusätzlich könnte die Versorgung der Alten langfristig kosten. Eine Reform, um die gesetzlichen Rentenkassen auf die Vergreisung der Deutschen vorzubereiten, ist nicht vorgesehen. Noch ist die Alterskasse mit rund 31 Milliarden Euro gut gefüllt. Doch diese "Nachhaltigkeitsrücklage" könnte mit den Vorschlägen schnell schmelzen.

"Werden die Rentenpläne der Großen Koalition so umgesetzt, münden sie früher oder später in ein Finanzierungsloch in der gesetzliche Rentenkasse", sagt Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg im Gespräch mit stern.de. Die Vorschläge drehten große Teile der Agenda 2010 zurück - jene schmerzhaften Reform unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die Rente mit 63 ist absurd. Wenn die Gesellschaft älter wird, müssen die Menschen länger arbeiten, nicht kürzer. Nicht umsonst wurde mit der Agenda 2010 die Rente mit 67 durchgesetzt", sagt Raffehüschen. Auch andere Wissenschaftler sind alarmiert: "Die Neuausgaben würden dauerhaft auf den Reserven der Rentenkassen lasten", sagt Eckart Bomsdorf, Demografieforscher an der Universität Köln. Dabei sei die Nachhaltigkeitsrücklage dafür gedacht, in Wirtschaftskrisen sinkende Renteneinnahmen auszugleichen. "Anstatt Geld zu verteilen, sollte die Politik lieber dickere Polster bilden."

Reichste Rentnergeneration aller Zeiten

Vor allem aber verabschieden sich die Parteien vom Prinzip des Generationenvertrages, auf dem das Rentensystem fußt: Die Jungen zahlen für die Alten und vertrauen darauf, dass die nächste Generation für ihren Ruhestand vorsorgt. In ihren Wahlprogrammen sprachen sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten gerne von Generationengerechtigkeit: "CDU und CSU stehen für ein gutes Miteinander der Generationen", heißt es da, oder: "Die SPD orientiert ihre Politik auch daran, kommenden Generationen eine angemessene Lebensgrundlage zu ermöglichen". Doch nun sollen vor allem die Alten versorgt werden. Obwohl schon jetzt jeder Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren muss.

Der SPD-Vorschlag für eine abschlagsfreie Rente mit 63 richtet sich an Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre lange Beiträge gezahlt haben. Diese Bedingung erfüllen meist alte, ohnehin gut gestellte Facharbeiter, junge Menschen werden wegen der längeren Ausbildungszeiten kaum profitieren. Die höhere Rente für Mütter zielt auf ältere Frauen. "Die Rentengeschenke der Union für Mütter werden deren Kinder bezahlen", sagt Finanzprofessor Raffelhüschen. "Ob das den Müttern klar ist, wage ich zu bezweifeln." Auch die geplanten Rentenaufschläge für Geringverdiener, mit denen die Große Koalition die Altersarmut bekämpfen will, dürften wenig helfen. "Die Solidarrente der SPD oder die Lebensleistungsrente der Union werden Altersarmut kaum spürbar bekämpfen", sagt Demografieforscher Bomsdorf. "Das Problem sind nicht die Renten, sondern die Löhne."

Geschenke an Stammwähler

"Es gibt kaum Altersarmut in Deutschland", meint auch Raffelhüschen, nur ein Bruchteil der Rentner lebe von der staatlichen Grundsicherung. "Die jetzige Generation der Rentner ist die reichste, die es je in Deutschland gab." Er verweist auf den "Vorsorgeatlas", eine Studie seines Instituts, demzufolge ältere Arbeitnehmer mit einem deutlich höheren Rentenniveau in den Ruhestand gehen als jüngere. "Nicht Altersarmut ist das Problem, sondern die Armut von Kindern, Alleinerziehenden und Geringverdienern."

Warum die Große Koalition ein derart großes Herz für Rentner hat, zeigt ein Blick in die Wahlstatistik. Bei der Bundestagswahl im September fanden sich die treusten Wähler von SPD und Union bei den über 60-jährigen. Vor allem die Union punktete bei den Alten. "Die Große Koalition verteilt Wahlgeschenke an ihre Klientel", sagt Raffelhüschen. Und das Seniorenlager werde weiter wachsen. "Bei der nächsten Bundestagswahl werden die über 55-jährigen die Mehrheit der Wähler stellen."

  • Alexander Sturm