Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die noch von der Großen Koalition verabschiedete Rentengarantie wieder abzuschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".
Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, wird Brüderle zitiert. Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".
Der Wirtschaftsminister kritisierte mit Blick auf die seinerzeit von Union und SPD beschlossene Garantie, dass die Renten auch bei rückläufiger Lohnentwicklung nicht sinken darf: "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."
Die Rentengarantie bedeutet, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen in der Zukunft verringert. In diesem Jahr wirkt die Rentengarantie erstmals: Für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gilt seit 1. Juli eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären die Altersbezüge gesunken.
