Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat es geschafft: In der politisch ereignislosen Sommerzeit bleibt der FDP-Mann im Gespräch. Hagelte es zunächst ausschließlich Kritik für seinen Vorschlag, die Rentengarantie abzuschaffen, erhält Brüderle nun vermehrt Unterstützung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat Verständnis für die Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie geäußert. "Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht", sagte Fuchs dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht." Fuchs fügte hinzu, er habe im vergangenen Jahr gegen die Rentengarantie gestimmt, deshalb könne er jetzt nicht dafür sein. Das Ganze sei "im Moment" nur "kein Thema", weil die Löhne stiegen.
Wirtschaftsforscher unterstützt Brüderle
Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen fordert eine Abschaffung der Rentengarantie. Dies wäre "das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit", sagte der Professor vom Institut für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg der "Passauer Neuen Presse". Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderle. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden", sagte Blum der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Rentengarantie sei eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war. Die Garantie müsse weg, "je früher, desto besser".
Aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhält Brüderle ebenfalls Unterstützung. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte der 35-jährige CDU-Politiker Thomas Bareiß der "Rheinischen Post". "Wir müssen wieder zur Normalität zurück." Auch der Bundesverband der Jungen Unternehmer (BJU) nahm Brüderle in Schutz. "Die Rentengarantie muss weg. Sie ist eine schreiende Ungerechtigkeit", sagte die BJU-Vorsitzende Marie-Christine Ostermann der Zeitung. "Beim Sparen müssen alle ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass die Rentner davon ausgenommen sind", so die Unternehmerin.
Der Wirtschaftsminister hatte am Montag erklärt, die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie sei ein "Krisenmechanismus", der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute "auf den Prüfstand" gehöre. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Montag gesagt, der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung" und stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung". Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen zum 1. Juli 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.
