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Streit um die Rentengarantie: "König Steinmeier steht reichlich nackt da"

Jung gegen alt: Als "unglaublichen Skandal" hat der FDP-Politiker Christian Lindner die Rentengarantie der Bundesregierung bezeichnet. Im stern.de-Interview kritisert der 30-jährige NRW-Generalsekretär den Streit in der SPD und erklärt, wann eine Rentenkürzung zwingend notwendig ist.

Interview: Hans Peter Schütz

Herr Lindner, ist das nicht ein schönes Wahlgeschenk für die FDP, dass SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück gesagt hat, die den Rentnern von der Bundesregierung gegebene Rentengarantie sei ein Fehler gewesen?

Das ist ein bisschen wie in dem Märchen des Kaisers neue Kleider. Jetzt hat einer mal die Wahrheit gesagt, und jetzt steht König Steinmeier reichlich nackt da. Man muss Steinbrück aber dankbar sein, dass er enthüllt hat, was die ursprüngliche Idee dieser Rentengarantie war: 20 Millionen potenziellen SPD-Wählern ein wenig Honig um den Mund zu schmieren und die SPD interessant für sie zu machen.

Ist denn eine Partei interessant für die Wähler, wenn einer ihrer Minister im Kabinett erst einem Beschluss zur Rentenpolitik zustimmt und diesen dann später einen massiven Fehler nennt? Ist doch irgendwie schizophren.

Geradlinig ist es jedenfalls nicht. Aber Steinbrück hat in der Vergangenheit immer harte Ansagen gemacht...

...das war schon so, als er NRW für die SPD erobern wollte...

das war in NRW so und auch in seiner ganzen Amtszeit als Bundesfinanzminister. Oft sagt er, dies oder das gibt es nur über meine Leiche, aber bis heute ist er immer noch putzmunter.

Der SPD-Linke Hermann Scheer erklärt die Kritik am Rentenbeschluss damit, dass Steinbrück die Bundestagswahl wohl schon verloren gibt und beschreibt das mit dem drastischen Satz: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, das sie selbst zu einem solchen gemacht haben."

Wie die sich intern fetzen, ist eine moralische Frage. Munter geht es jedenfalls zu. Aber meiner Meinung nach hätte die SPD den Rentenbeschluss gar nicht ins Gesetzblatt bringen dürfen. Die frühere Rentenformel hat die Politik vor Erpressung geschützt. Vor immer neuen Ansprüchen der Beitragszahler oder Rentenbezieher. Dieses gute Prinzip hat die SPD zerstört.

Aber wenn die Löhne sinken, können dann die Renten unberührt davon bleiben?

Nein, das ist unverantwortlich. Dann müsen auch die Renten runter. Das Band zwischen den Generationen ist in der Form der Anbindung an die Lohnentwicklung realisiert. Dass dieses Band durchgeschnitten worden ist von der Großen Koalition, das sage ich auch als jüngerer Politiker, dass die Erwerbstätigen und die Rentner nicht mehr gleich behandelt werden, sondern die Rentner privilegiert werden, das ist ein unglaublicher Skandal.

Sie sind 30 Jahre jung. Sehen sie es auch wie der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft, der eine massive Benachteiligung der jungen Generation durch die Berliner Koalition und ihre Rentenpolitik beklagt?

Ja, und das geschieht schon seit Jahren. Dieses Jahr werden die Renten 2,41 Prozent erhöht im Westen, 3,38 Prozent im Osten. Was glauben Sie, was für ein Proteststurm ausgebrochen wäre, wenn sich Abgeordnete eine solche Diätenerhöhung genehmigt hätten. Und zwar zu Recht. Das passt gegenwärtig überhaupt nicht in die Zeit, was die Koalition als Rentenpolitik formuliert hat. Schon in wenigen Jahren werden die Beiträge deswegen auf über 20 Prozent steigen müssen. Und dennoch werden wir länger arbeiten und das Rentenniveau für meine Generation senken müssen.

Wo genau stehen die Liberalen in dieser Frage?

Wir haben eine Rentenformel, in die geht die demografische Entwicklung ein. Und zweitens sind die Renten gekoppelt an die allgemeine Lohnentwicklung. Das hat sich über Jahrzehnte bewährt. Also rate ich: Finger weg von diesem Prinzip und es nicht fortwährend infrage stellen. Für die Rentner ist doch entscheidend, wie viel verfügbares Einkommen sie zur Verfügung haben. Genau an diesem Punkt hat die Koalition stets nur Showpolitik gemacht: Sie hat den Rentnern scheinbar mehr gegeben, aber auf der anderen Seite ihnen es gleich wieder weggenommen durch die Mehrwertsteuererhöhung.

Sie wollen nach der Wahl ja mit der CDU/CSU koalieren. Aber die Union vertritt ja dieselbe Position wie die SPD.

Mit der FDP wird es wieder eine Rentenpolitik geben, die berechenbar ist und einen Ausgleich zwischen den Generationen herstellt, zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnern. Auch oberschlaue Politiker wie SPD-Arbeitsminister Scholz und Herr Steinbrück können Adam Riese nicht austricksen.

Aber die FDP fordert erhebliche Steuersenkungen nach der Wahl. Wie wollen Sie dann die Rentenkasse zahlungsfähig halten, die durch die wegen der Krise steigende Arbeitslosigkeit belastet wird?

Das ist kein Widerspruch. Wenn es gelingt, ein einfacheres Steuersystem zu haben, das auch fairer ist, das Anreiz für Beschäftigung bietet, dann werden die Steuerquellen auch stärker sprudeln. Wir werden dann die Schwarzarbeit reduzieren können, die jetzt auf 350 Milliarden Euro im Jahr geschätzt wird. Wenn davon nur 20 Prozent dem Fiskus wieder zur Verfügung stehen, dann kann man jede Steuersenkungspolitik finanzieren.

Ihr Namensvetter Lindner, Berliner FDP-Mann, fordert Absenkung der Hartz-IV-Zahlungen um 30 Prozent. Stehen Sie hinter dieser Forderung?

Nein! Das ist auch nicht Gegenstand des Programms der FDP. Wir müssen mehr Anreize schaffen, wieder ins Erwerbsleben zurück zu kommen. Aber diese Form einer pauschalen Leistungskürzung führt nicht weiter.