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Schutzklausel: Regierung beschließt Rentengarantie

Gute Nachrichten für Millionen Ruheständler: Das Bundeskabinett hat eine Schutzklausel auf den Weg gebracht, die ein Absinken der Renten trotz der Wirtschaftskrise verhindert soll. Dafür wird es ab 2011 wohl deutlich mehr Nullrunden geben.

Die rund 20 Millionen Ruheständler bleiben auch in der Wirtschaftskrise von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber in den Folgejahren durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Rentenschutzklausel soll sicherstellen, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken.

Den Plan für die Schutzklausel hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Die Neuregelung kann künftig zu mehr Nullrunden für die Ruheständler führen. Auch dürfte die in früheren Berechnungen erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes unter 19,9 Prozent entfallen.

"Beitragssatzsenkungen ab 2012 sind wenig realistisch und auch nicht wünschenswert", sagte der Mannheimer Rentenfachmann Axel Börsch-Supan in "Bild". Vielmehr sollte der Satz dauerhaft bei 19,9 Prozent bleiben, um Rücklagen für die Rentenkassen aufzubauen. Dadurch könne ein steiler Anstieg der Beiträge ab 2020 abgemildert werden.

Ohne den aktuellen Beschluss zum Gegensteuern hätte vor allem die massenhafte Kurzarbeit in Verbindung mit niedrigeren Einkommen für sinkende Renten sorgen können. Diese Gefahr bestand nach Einschätzung von Scholz für das kommende Jahr zwar nicht, dennoch legte er den Gesetzentwurf für die Schutzklausel vor. Damit sollte einer möglichen Verunsicherung bei den Rentnern durch Diskussionen im Wahljahr vorgebeugt werden.

Rentner müssen Kosten selbst wieder ausgleichen

Die Kosten für die Rentengarantie sollen nach dem Entwurf von Scholz ab 2011 durch halbierte Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden. Die Regierung sieht trotz des kurzfristigen Eingriffs in die Rentenberechnung weiterhin das Prinzip der lohnbezogenen Rente "im Grundsatz gewahrt". Mit der Rentenschutzklausel will die Regierung erreichen, dass "kurzfristige negative Entwicklungen der Löhne" nicht zu Rentenminderungen führen.

Angesichts des erneuten Eingriffs in die Rentenformel werden in der CDU Rufe nach einer grundsätzlichen Reform laut. Der CDU-Experte Peter Weiß sagte zu "Bild": "Mit dem neuen Gesetz wird die Rentenformel noch komplizierter. Für die Zukunft wäre es vernünftig, eine neue Rentenformel zu schaffen." Weiß schlug eine einfache Formel vor, die der demografischen Entwicklung Rechnung tragen soll. Die neue Rentenformel "muss leicht nachzuvollziehen sein und einen Dämpfungsfaktor enthalten", sagte Weiß.

Auch der Sozialverband VdK forderte eine Grundsatzreform. Den Rentnern drohten "Nullrunden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag", erklärte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher am Mittwoch in Berlin. "Um dies zu verhindern, brauchen wir eine Rentenreform, die die Kürzungsfaktoren Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor ins Geschichtsbuch verbannt."

DPA/AP / AP / DPA