Unionspolitiker haben den vermeintlich Schuldigen für die miesen Umfragewerte der CDU/CSU gefunden, und - welch Glück - er ist nicht aus den eigenen Reihen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, seines Zeichens FDP-Mann, wird für das Tief verantwortlich gemacht. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar", sagte Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Brüderle hatte in dieser Woche die Werbetrommel in eigener Sache gerührt und war mit einer Idee aus dem politischen Sommerloch aufgetaucht, die nicht ganz neu ist, aber zuverlässig für Wirbel sorgte. Zu Beginn der Woche hatte er gefordert, die Garantie der Rentenhöhe wieder abzuschaffen. Die CDU hob abwehrend die Hände, versicherte umgehend, die Renten nicht anfassen zu wollen. "So etwas darf nicht passieren. Eine Diskussion über die Rentenformel zur Unzeit hilft keinem weiter", sagte Webel, dessen Landesverband im kommenden März eine Landtagswahl bestehen muss.
Brüderle kann es nicht gewesen sein
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte ebenfalls "diese Provokation von Brüderle mit der Rentengarantie". Er habe von vornherein gewusst, dass sie nicht rückgängig gemacht werde. "Das führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung." Eine Sache haben die CDU-Männer jedoch nicht bedacht: Als Brüderle mit seinem Vorstoß für Aufregung sorgte, hatten die Meinungsforscher ihre Befragungen bereits abgeschlossen. Zudem sind die Umfragewerte der Union seit Wochen im Keller.
Die Union war erstmals seit 2006 im Forsa-Wahltrend von stern und RTL auf 29 Prozent gefallen. Rot-Grün hätte im theoretischen Fall einer Bundestagswahl derzeit weiter eine absolute Mehrheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht dennoch keinen Grund zur Beunruhigung. Sie setzt wegen der anziehenden Konjunktur und der Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf eine Trendwende in der Stimmung der Bevölkerung.
