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SPD-Bayernchef Florian Pronold: "Nur dieses Rentensystem funktioniert"

Die SPD liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Was kann die Partei bis zur Wahl noch machen? Florian Pronold, neuer SPD-Chef in Bayern, spricht im stern.de-Interview über Fehler der Parteispitze, warum er sich durch die Rentengarantie nicht als "Gekniffener" sieht - und welchen Job er Wirtschaftsminister Guttenberg empfiehlt.

Herr Pronold, in Bayern hat die SPD bei der Europawahl 12,9 Prozent eingefahren. Ich möchte mit Ihnen über die Ihre Partei reden. Fällt Ihnen das derzeit schwer?

Nein, überhaupt nicht. Wir sind die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit und einen positiven Aufschwung nach der Krise miteinander in Verbindung bringen. Warum soll mir das schwer fallen?

In ihrem neuen Job als bayerischer SPD-Vorsitzender werden sie als politischer Insolvenzverwalter bezeichnet, Sie selber reden von einem "nicht vergnügungssteuerpflichtigem Job".

Das stimmt. Es ist in der Tat eine schwierige Aufgabe, in Bayern aus dem Tief zu kommen. Da Illusionen zu verbreiten, wäre verkehrt. Aber der Parteitag in Weiden hat gezeigt, dass die Bereitschaft da ist und alle einsehen, das wir Veränderungen brauchen. Wir starten jetzt mit einer neuen Generation und sind voller Elan.

Trotz der Opel-Rettung und anderen, klassisch sozialdemokratischem Themen, bleiben die Umfragen bundesweit auf dem Niveau des glücklosen Vorsitzenden Kurt Beck. Macht Sie das nicht ratlos?

Erstens kennen wir die Umfragesituation von der vergangenen Bundestagswahl, da war es genauso. Nachher haben wir alle überrascht, das werden wir auch diesmal machen. Wir Sozialdemokraten sind für Verteilungsgerechtigkeit. Die anderen dürfen die Umfragen gewinnen. Wir gewinnen dafür die Wahlen. Zweitens hat Steinmeier auch darauf hingewiesen, dass wir uns bei Opel zu sehr mit der Rettung beschäftigt haben und zu wenig deutlich gemacht haben, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Dadurch ist der Eindruck entstanden, es ginge darum, den großen Konzernen Geld zu geben. In Bayern habe ich bei Quelle erlebt, wie das Insolvenzgerede von dem Wirtschaftsminster Guttenberg zu riesigen Probleme geführt hat. Das ist ein Betrieb mit schwarzen Zahlen gewesen, der wäre ohne weiteres zu retten gewesen. Durch die Insolvenz haben wir es nur noch mit Ach und Krach hinbekommen.

Dann ist die Argumentation nicht richtig gelaufen.

Das ist auch schwer, ich erlebe das ja vor Ort. Zuerst sagen die Menschen auch immer: Warum helft ihr Opel? Und dann weise ich auf die 40 Zulieferbetriebe in Niederbayern hin, deren Arbeitsplätze an Opel hängen. Darüber hinaus haften alle anderen betrieblichen Altersvorsorgungen für den Pensionsfonds von Opel mit. Dann ist die Debatte sehr schnell beendet.

Sie sind 36 Jahre alt. Eigentlich müssten Sie doch voll auf Linie mit Finanzminister Peer Steinbrück sein, der durch die Rentengarantie die Generation der 25- bis 35-Jährigen als "die Gekniffenen" sieht.

Nein, denn den jüngeren wie den älteren Menschen liegt eine solidarische Altersvorsorge am Herzen. Das garantieren wir. Ich erlebe in Niederbayern Witwen, die eine Rente bekommen, die knapp über der Sozialhilfe liegt. Das kann man nicht noch absenken.

Aber Sie wissen doch auch, dass durch die demografische Entwicklung das heutige System nicht überlebensfähig ist.

Das stimmt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Finanzkrise zeigt, dass es kein besseres System als das der umlagefinanzierten Rentenversicherung gibt. Alle anderen sind baden gegangen, nur dieses System funktioniert. Es geht nicht um die Frage, wie viele Alte und Junge es gibt. Sondern: Wie viele Erwerbstätige gibt es und wie viel produzieren die? Vor 100 Jahren waren über 30 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, heute sind es unter drei Prozent. Die Produktivität hat dazu geführt, dass drei Prozent so viel produzieren wie früher 30 Prozent. Außerdem ist die Frauenerwerbsquote geringer als in anderen europäischen Ländern. Da ist noch eine Menge Zukunftspotential.

In den nächsten Monaten werden wahrscheinlich weitere Unternehmen Staatshilfe beantragen. Ab wann soll der Staat helfen?

Es ist für die gesamte Gesellschaft günstiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Das gilt in allen Fällen. Außer: Eigentümer oder Heuschrecken haben ein Unternehmen leergesaugt und erwarten, dass wir das mit Staatsgeld wieder aufbauen. Dort kann ein Staat beim besten Willen nicht helfen. Und: Es muss ein Geschäftsmodell mit positiven Zukunftserwartungen geben.

Wenn die SPD den Sprung in die Regierung verpasst: Sind Sie dann für Klaus Wowereit oder Andrea Nahles als Nachfolger?

Erstens verpassen wir den Sprung nicht und zweitens steht die Debatte nicht an. Über eine Zeit danach hab ich noch keine Sekunde nachgedacht.

Die beiden stehen auch für mögliche Rot-Rot-Koalitionen. Wie sehen Sie in der Wirtschaftskrise die Abgrenzung zur Linkspartei?

Solange eine Linkspartei erkennbar nicht regieren will, solange sie weltfremde Positionen einnimmt, stellt sich diese Debatte auf Bundesebene überhaupt nicht.

Bei der Bundestagswahl kann es auch zu einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen kommen. Wie sehen Sie als SPD-Linker das?

Ich erinnere an den Bundestagswahlkampf 2005. Da hat die CDU/CSU genau dieselben Positionen vertreten wie die FDP heute. Und in der Großen Koalition machen wir zu 70 bis 80 Prozent sozialdemokratische Politik. Genauso wird es mit der FDP in einer Ampelkoalition sein. Wenn es eine Sozialdemokratie gibt, die diesen kapitalistischen Tiger nicht an die Kette legt, sondern in den Käfig sperrt, dann kommen wir auch zurecht.

Sie können sich das auch vorstellen?

Ja, mein fester Wille ist es, dass wir regieren. Das ist die einzige Möglichkeit, dass wir für die Menschen, für die wir antreten, auch etwas verändern können. Meine bayerische Erfahrung ist, dass es schön ist, in der Opposition immer Recht zu haben, es aber auf die Dauer keinen Spaß macht, nie Recht zu bekommen. Deswegen müssen wir über jede Regierungsmöglichkeit nachdenken.

Fürchten Sie eigentlich, dass der beliebte Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg in die bayerische Landespolitik zurückkehrt und Ihnen für die nächsten Jahre den Rang abläuft?

Guttenberg sollte Insolvenzverwalter werden. Da könnte er in der Praxis sehen, welchen Quatsch er mit seinem blöden Gerede anrichtet.

Interview: Axel Hildebrand