Finanzminister Peer Steinbrück muss sich wegen seiner rentenpolitischen Äußerungen weiter harsche Kritik seiner SPD-Genossen gefallen lassen. "Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig", sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin der "Bild"-Zeitung. "Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen." Und Bayerns SPD-Chef Florian Pronold kritisierte: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."
Steinbrück hatte Vorbehalte gegen die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) initiierte Rentengarantie geäußert und gesagt, angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die "Gekniffenen" seien die heute 25- bis 35-Jährigen. Nach der beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Zum 1. Juli wurden zudem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.
Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, wies die Äußerungen von Steinbrück zurück. "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen", sagte Böhning dem "Handelsblatt". "Hierbei handelt es sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen wird." Kritik an Steinbrück kam auch vom DGB und dem Sozialverband VDK. "Wer die Rentengarantie in Frage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden", sagte VDK-Chefin Ulrike Mascher der "Bild".
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hingegen unterstützt Steinbrück: "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet", sagte er der "Bild".
Grüne pflichten Steinbrück bei
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, pflichtete Steinbrück bei. "Die Löhne gehen runter und die Renten sollen hochgehen. Das funktioniert so nicht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Die alte Rentenformel sei richtig gewesen. Eine Garantie sollte es nur für niedrige Renten geben. "Die Jüngeren müssen es bezahlen können." Künast betonte, Politik dürfe sich weder auf die Seite der Jüngeren noch der Älteren schlagen. Die Rentner brauchten ein Auskommen, daher plädiere sie für eine Mindestrente. "Aber wir sagen nicht, dass man nach oben Rentenerhöhungen garantieren muss, denn da muss man auch an die Jüngeren denken."
