Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will. Das geht aus der der vertraglichen Vereinbarung zwischen Regierung und Eon, RWE, EnBW und Vattenfall hervor, die der dpa vorliegt.
Währenddessen hat die Bundesregierung am Freitag angekündigt, die bisher unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Atomkonzernen in Kürze offenzulegen. "Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Financial Times Deutschland". Das Papier werde zunächst den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zugeleitet und dann veröffentlicht. "Der Vertrag kann natürlich, sofern er nicht Geschäftsgeheimnisse der Energieerzeuger betrifft, auch veröffentlich werden", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in Berlin. Bei den nächtlichen Absprachen mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall sei "nichts Unkeuscheres" passiert.
RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte am Dienstag bei einem Kongress in München auf Nachfrage erklärt, die Vereinbarung sei um 5.23 Uhr am Montagmorgen - und damit rund sechs Stunden nach der Einigung im Kanzleramt - paraphiert worden. Bereits während des Treffens im Kanzleramt, wo durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten beschlossen worden waren, hatte sich Merkel in einer Telefonschalte mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über den schwarz-gelben Atomkompromiss beraten.
