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Wirbel um Kriegs-Interpretation: CDU zügelt Steinbach

Alarm in der CDU: Erika Steinbach deutet an, dass auch Polen schuld am Zweiten Weltkrieg sei. Die Empörung ist groß - und angeblich soll Steinbach im Bundestag vorerst nicht mehr reden.

Von Dirk Benninghoff

Bislang konnte sich die Union feixend zurücklehnen und genüsslich zuschauen, wie das Gezerre um den Ausschluss von Thilo Sarrazin der SPD die Umfragewerte verhagelte und den Parteigrößen an den Nerven zerrte. Damit ist es jetzt vorbei: Die CDU hat ihre eigenen Sarrazins. Ja, es sind gleich mehrere, und in ihrem Fall geht es nicht um assimilierende Türken, sondern um vermeintlich kriegslüsterne Polen.

Die Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger sind der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt, was sich nun ändern wird. Denn ausgerechnet diese beiden CDU-Politiker, die der Bund der Vertriebenen (BdV) als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung benannt hatte, wagten sich mit einer Äußerung an die Öffentlichkeit, die alles andere als versöhnlich ist. Polen habe bereits im März 1939 mobil gemacht, der deutsche Angriff im September sei nur der zweite Schritt gewesen. Eine ganz neue Variante der Geschichtsschreibung. Und eine, die Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Rage brachte. Er distanzierte sich in der Vorstandssitzung der Unions-Bundestagfraktion am Mittwoch ausdrücklich von den Äußerungen des Vertriebenen-Gespanns.

"Sie können mich ja ausschließen"

Nicht so Erika Steinbach, die Mutter aller Vertriebenen. Die BdV-Vorsitzende nahm beide in Schutz und will sie auch auf der nächsten Sitzung des Bundes verteidigen. Das sollte sie besser unterlassen, denn schon ihre ersten Bemühungen, die beiden in Schutz zu nehmen, verschlimmerten die Sache noch. Sie entgegnete Steinbach in der Sitzung der Unionsfraktionen dem aufgebrachten Neumann: "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Daraufhin fiel ihr nach Schilderungen von Teilnehmern Fraktionschef Volker Kauder ins Wort: "Wenn es so gewesen wäre, hätten die Polen allen Grund dazu gehabt." Schließlich rief Steinbach auch noch in die aufkommende Empörung: "Sie können mich ja ausschließen, wenn sie wollen."

Die Aufforderung wurde angenommen. Die streitbare Vertriebenen-Präsidentin, im Reichsgau Danzig-Westpreußen geboren, legte zwar Wert darauf, dass sie damit die Kriegsschuld Deutschland nicht habe bestreiten wollen und fühlte sich absichtlich missinterpretiert. Aber ihr Parteikollege Andreas Schockenhoff wollte sich damit nicht abspeisen lassen. Er forderte den Ausschluss aus der Union. "Es muss klar sein, dass es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Schockenhoff hat die gängigen Geschichtsbücher gelesen. Jeder wisse, dass Hitler einen Krieg vorbereitet habe. "Der Hinweis auf die Mobilmachung Polen ist absurd - als ob dadurch der Einmarsch Polens ins Deutsche Reich bevorgestanden hätte." Doch Steinbach wird wohl glimpflich davon kommen. Kauder bremste den Kollegen Schockenhoff später: "Der Bundesverband der Vertriebenen geht verantwortlich um mit der Geschichte." Für ihn ist das Thema erledigt. Immerhin: Nach einem Bericht von "Welt Online" plant die Fraktionsführung, ihre menschenrechtspolitische Sprecherin vorerst nicht im Bundestag reden zu lassen. Erika Steinbach war für kommenden Mittwoch als Rednerin vorgesehen. Die Fraktionsführung habe sich jedoch verständigt, sie von der Rednerliste zu nehmen.

Die Opposition zeigt sich pflichtgemäß aufgebracht. "Dass diese Frau die Menschenrechtspolitik der Union nach außen repräsentiert, ist unerträglich und kommt einem menschenrechtspolitischen Offenbarungseid gleich", erregte sich der grüne Abgeordnete Volker Beck. Ihre Äußerungen seien "ein Affront gegenüber unseren polnischen Nachbarn". Die Linke sieht die CDU-Kollegin gar in der rhetorischen Tradition von Adolf Hitler. "Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge, 'ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen'", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Steinbachs Beitrag zur Sarrazin-Debatte

Während Tölg und Saenger so unbekannt sind, dass sich Nachrichtenagenturen bislang nicht einmal die Mühe gemacht haben, die beiden abzulichten, ist Steinbach schon diverse Male auffällig geworden - aber nie so, dass die Union als ihre politische Heimat bezweifelt wurde. Ihr Pochen auf einen Beiratssitz in der neuen Vertriebenenstiftung sorgte über Monate für zähe Diskussionen, bis sie selbst klein beigab. Die Vertriebenenpräsidentin ist für viele Menschen eine Ewiggestrige und in Polen mehr oder weniger Persona non grata. Sie lehnte als Bundestagsabgeordnete der CDU die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ab, stimmte gar gegen den EU-Beitritt des Landes.

Auch in die Debatte um Thilo Sarrazin mischte sich Steinbach auf der CDU-Sitzung am Mittwoch mit deftigem Vokabular ein. Der Umgang mit dem SPD-Mann sei "grottenverkehrt" gewesen, polterte sie in Richtung Angela Merkel. Das Thema wird die beiden Ladies fortan jedoch weniger interessieren. Erst einmal ist Merkels Umgang mit Steinbach von größerem Belang.

mit Agenturen