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Streit um Stiftungsrat: Wer ist Erika Steinbach?

Stiftungsrat? Vertriebene? Guido Westerwelle? Der Konflikt um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach eskaliert. Aber: Worum geht's da überhaupt? Und: Wieso sind die Vertriebenen wichtig?

Von Florian Güßgen

Wer gewinnt? Guido Westerwelle, der neue Außenminister? Die schäumende Opposition? Oder gewinnt sie, hält sie durch, treibt den Preis für ihren Kopf hoch, so hoch, dass sie am Ende selbst dann als Siegerin dasteht, wenn sie verzichtet?

Die Rede ist von Erika Steinbach, 66. Geigerin. Diplomverwaltungswirtin. Informatikerin. CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor allem aber, und das seit 1998: Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) - und in dieser Funktion für ihre Anhänger furchtlose Anwältin, für ihre Gegner unverbesserliche Ewiggestrige, für viele Polen sogar eine Hassfigur. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze lehnte sie als Abgeordnete ab, auch gegen den EU-Beitritt des Landes stemmte sie sich.

Jetzt ist Steinbach, die in einem Ort nördlich von Danzig geboren wurde, die zentrale Figur im Streit um das geplante Dokumentationszentrum zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Berlin. Das Zentrum soll die Erinnerung an die Vertriebenen im 20. Jahrhundert wach halten, nicht nur an die deutschen Vertriebenen, aber auch an die deutschen Vertriebenen. Wer hat das Sagen, wie hier erinnert wird: Die Vertriebenen oder die Bundesregierung? Oder besser: Steinbach oder die Bundesregierung. Wer darf entscheiden, wer in dem wichtigsten Gremium sitzt, das den Aufbau dieses Zentrums steuert? Darum geht es in dem seit Monaten festgefahrenen Konflikt, der jetzt eskaliert.

Rund zwei Millionen Mitglieder

Aber der Reihe nach: Als die Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges immer weiter in den Westen vordrang, als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Polen und in der Tschechoslowakei sozialistische Satellitenstaaten Moskaus errichtet wurden, wurden rund 14 Millionen Menschen vertrieben, rund zwei Millionen starben. In der Bundesrepublik gelang es einem Teil dieser Vertriebenen, im Lauf der Jahrzehnte mit dem 1957 gegründeten Bund der Vertriebenen einen schlagkräftigen Interessenverband aufzubauen - spätestens seit der Ostpolitik Willy Brandts mit einer tiefen Verankerung in der Union, vor allem der CSU. Die Annäherung des sozialdemokratischen Kanzlers an die osteuropäischen Staaten begriff der Verband als Verrat an der Sache der Vertriebenen. Die wirkliche Größe des Vertriebenenbundes ist schwer einzuschätzen. Der Verband selbst behauptet, rund zwei Millionen Mitglieder seien in seinen insgesamt 21 Landsmannschaften und 16 Landesverbänden organisiert.

Eine Belastung im Verhältnis zu Polen, Tschechen und Slowaken war der Bund stets allemal. Den osteuropäischen Regierungen war er schlicht deshalb ein Dorn im Auge, weil der Verband mitunter die Besitztümer seiner Mitglieder zurückforderte. Zudem fürchteten die Osteuropäer, ihre eigenen Leiden als Opfer des Nazi-Regimes würden von den Vertriebenen in den Hintergrund gerückt, klein geredet, relativiert. Genau deshalb ist jener Streit um jenes Dokumentationszentrum, das der Vertreibung gewidmet werden soll, so heikel für das Verhältnis Berlins zu Warschau, Prag und Bratislava.

Dieser Streit schwelt nun seit neun Jahren. Im September 2000 gründeten Steinbach und der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen". Deren Ziel lautete, ein Dokumentationszentrum als Gedenkstätte in Berlin zu schaffen. Das Problem: Polen und Tschechen protestierten, auch die damalige rot-grüne Bundesregierung war dagegen, nur die Union war dafür. Als die Union 2005 mit der Großen Koalition an die Macht kam, einigte sie sich mit der SPD auf einen Kompromiss.

Das Ergebnis: In Berlin sollte ein "Dokumentationszentrum" entstehen, dass sich Flüchtlingen insgesamt widmen sollte, nicht nur den deutschen Vertriebenen. "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen", hieß es damals im Koalitionsvertrag. CDU-Mann Bernd Neumann erarbeitete als Kulturstaatsminister das Konzept für die Gedenkstätte, die rechtlichen Grundlagen schuf die Koalition im Dezember 2008 mit der Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Eröffnet werden soll das Dokumentationszentrum wohl 2013, die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen.

Seither wird darum gestritten, wer in dieser Stiftung das Sagen hat. Der Stiftungsrat, das oberste Gremium, hat 14 Sitze. Diese dürfen nach einem Proporzsystem von politischen und gesellschaftlichen Organisation besetzt werden: Dem Bundestag, der Regierung, den Kirchen, dem Zentralrat der Juden, den Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" sowie "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", und natürlich auch vom Bund der Vertriebenen. Die Steinbach-Organisation hat Anspruch auf drei Sitze.

Wer hat das Sagen im Stiftungsrat?

Entscheidend ist, wie diese Sitze besetzt werden. Bisher gilt: Die Verbänden benennen ihre Vertreter in dem Rat, die Regierung "bestellt" sie. Die Regierung kann also ein Veto einlegen. Und so kommt es, dass 13 der 14 Plätze besetzt sind - nur einer nicht, weil sich die Bundesregierung dagegen sträubt, die umstrittene Steinbach für das Gremium zu bestellen. Zwar hat die CDU-Politikerin mittlerweile immer wieder betont, dass die Ursache für die Vertreibungen auch in Nazi-Deutschland zu suchen sei, dass als Polen und Tschechen auch Opfer, nicht in erster Linie Täter waren. "Ohne Hitler hätte es keine Vertreibungen gegeben", sagte Steinbach immer wieder. Und zum Verzicht auf materielle Entschädigung deutscher Heimatvertriebener zeigte sie sich 2004 ebenfalls bereit. Am "moralischen Anspruch" auf diese Entschädigung hielt sie jedoch fest - und ihre Haltung zur Oder-Neiße-Grenze hängt ihr ebenfalls nach. Für viele Politiker bleibt Steinbach eine untragbare Reizfigur. Als die SPD noch mitregieren durfte, sperrte sie sich gegen eine Nominierung Steinbachs. Und auch als die Wahl im September 2009 die FDP an die Macht spülte, nutzte ihr das wenig. Auch der neue Außenminister Westewelle lehnte sie ab, um das Verhältnis zu Polen nicht zu gefährden. Seither wird hinter den Kulissen versucht, das Problem zu lösen, irgendeinen Kompromiss hinzukriegen, der allen Seiten ermöglicht, das Gesicht zu wahren.

Am Montag dieser Woche nun ventilierte Steinbach ein Angebot - was freundlich daherkommt, in der Sache jedoch knallhart ist, für die FDP eigentlich unakzeptabel. Der Streit der vergangenen Monate sei "peinlich", der Demokratie "unwürdig", hieß es in einer Erklärung. Sie, Steinbach, wolle jetzt einen Weg aufzeigen, den "gordischen Knoten" zu durchschlagen. Und deshalb würde sie anbieten, auf ihre Nominierung zu verzichten, wenn die Verbände, so der Kern, künftig ihre Abgesandten selbst bestimmen dürften - ohne Vetorecht der Bundesregierung. Das würde die "politische Bevormundung" künftig ausschließen, hieß es in Steinbachs Erklärung. Seither klatscht die CSU, die CDU nickt vorsichtig - und die Opposition zetert. Die Regierung würde sich, würde sie zustimmen, selbst entmachten. Und der Außenminister? Guido Westerwelle sagte, er sei offen für eine "faire, sachliche und konstruktive Prüfung" des Vorschlags.

Bei Lichte betrachtet, kann sich vor allem die FDP nur schwer auf das Steinbach-Angebot einlassen, denn es wäre ein schlechtes Geschäft für eine selbstbewusste Regierung. Sollte das Kabinett jedoch nicht auf einen Deal einlassen, will der Vertriebenenverband das Schreiben losschicken, in dem er Steinbach für seinen dritten Sitz im Stiftungsrat nominiert. Damit wäre die höchste Eskalationsstufe in diesem Konflikt erreicht: Dann müsste sich endlich, endlich auch Angela Merkel zu Wort melden, die Kanzlerin. Diese hat bisher geschwiegen - wie immer, wenn's schwierig wird.

Kommt es hart auf hart, könnte Steinbach Merkel dazu zwingen, endlich Farbe zu bekennen. Und ob die Entscheidung für oder gegen sie ausfällt, ist noch nicht ausgemacht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(