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Die Linke: Glückwünsche zu Castros "kampferfülltem Leben"

Die Mauerbau-Debatte in der Linken ist noch nicht abgeflaut, da sorgt die Parteispitze für neue Aufregung. In einem Glückwunschschreiben lobt das Führungsduo den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro.

Mit einem Glückwunschschreiben an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro hat die Linke-Führung für Empörung vor allem beim politischen Gegner gesorgt. In dem Brief, der vom 13. August - Castros 85. Geburtstag und zugleich 50. Jahrestag des Mauerbaus - datiert, gratulieren die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem Comandante zu einem "kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken". Kuba sei "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt". Auch Fraktionschef Gregor Gysi würdigte die "großen Verdienste" Castros. Vor der Revolution 1959 sei Kuba ein "Bordell der USA" gewesen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Glückwunschschreiben in der "Bild"-Zeitung scharf. "Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält." Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach sprach von einem "unglaublich peinlichen Brief", der beweise: "Im Bundestag sitzen Antidemokraten." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei in der "Bild" "Denkmuster aus dem Kalten Krieg" vor.

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, sprach von einem "untertänigen Kniefall gegenüber einem jahrzehntelangen Unterdrücker durch Bundestagsabgeordnete", der der höchsten deutschen Volksvertretung "unwürdig und inakzeptabel" sei.

Kritik an dem Schreiben der Parteiführung kam auch von wahlkämpfenden linken Landespolitikern aus Berlin. "Mir steht es bis hier oben", sagte Landes-Chef Klaus Lederer dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen."

Würdigung auch von Gregor Gysi

Die kubanische Botschaft in Berlin hatte den Brief auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Lötzsch und Ernst loben darin die "beispiellosen sozialen Errungenschaften" des sozialistischen Landes und versichern dem kubanischen Volk ihre "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität".

Auch Gysi würdigte den kubanischen Revolutionsführer. "Fidel Castro und seine Leute haben diesen Staat erstmalig unabhängig gemacht", sagte er am Samstag in Berlin. Außerdem habe Castro Armut überwunden und ein Bildungssystem und Gesundheitswesen eingeführt, wie es zuvor "für ganz Lateinamerika unvorstellbar" gewesen sei. "Das sind die großen Verdienste, die man unbedingt sehen muss." Zugleich mahnte er aber politische Reformen in Kuba an.

Castro, der Kuba fast ein halbes Jahrhundert beherrscht hatte, übergab im Sommer 2006 krankheitsbedingt alle Führungsämter an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl. Mittlerweise hat sich Fidel Castro ganz aus der aktiven Politik zurückgezogen.

Auch der Streit in der Linken über den Mauerbau ging weiter. Fraktionsvize Dietmar Bartsch empfahl Mitgliedern, die den Bau immer noch rechtfertigen, den Parteiaustritt. Wer sich bei einem Gedenken für die Maueropfer nicht erhebe, müsse sich fragen, ob er richtig in der Partei sei, sagte er im Südwestrundfunk.

Bartsch spielte damit auf den Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag des Mauerbaus an, bei dem einige Delegierte bei einer Schweigeminute für die Opfer sitzen geblieben waren. Darunter war auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will die Bundestagsfraktion diese Woche auf einer Klausurtagung in Rostock über den Vorfall diskutieren.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" ging Gysi auf Distanz Lötzsch, die vor einer isolierten Bewertung des Mauerbaus gewarnt hatte und "erst mal vorbesprechen" wollte, wie es zur deutschen Teilung gekommen ist. "Klar, Geschichte folgt aus Geschichte. Das hilft uns aber nicht weiter", sagte Gysi. Zu den Diskussionen in seiner Partei sagte er: "Mache verteidigen die DDR, um die eigene Biografie zu verteidigen. Aber es hilft nichts, die Mauer war nun mal Mist."

DPA / DPA