Jörg Steinbach

Ex-Wirtschaftsminister Steinbach darf weiter vorerst nicht für die Kanzlei arbeiten, welche die Regierung bezüglich Tesla beraten hat. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darf zunächst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die den US-Autohersteller Tesla vertritt. Eine Beschwerde Steinbachs gegen eine entsprechende Verfügung der Landesregierung Brandenburg wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Potsdam, bei dem Steinbach einen Eilrechtsschutzantrag gestellt hatte, der ebenfalls abgewiesen wurde.

Brandenburgs Wirtschaftsminister, zuständig für die Tesla-Gigafactory, findet scharfe Worte für Elon Musks jüngste populistische Aussagen. Auf einmal? Das kommt reichlich spät.

Die Tesla Gigafactory in Grünheide ist für viele Menschen offenbar der Weg aus der langen Arbeitslosigkeit. Einem Medienbericht zufolge ist der US-Elektroautobauer sogar der größte Jobvermittler in der Region seit der Deutschen Wiedervereinigung.

Der Vorfall erinnert an die jüngsten Lecks in den Nord-Stream-Gaspipelines: An der Druschba-Ölpipeline in Polen ist ein neues Leck entdeckt worden. Die Ursache ist noch nicht bekannt, die deutsche Öl-Versorgung sei jedoch trotz der Schäden gesichert.