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Vertriebenenpräsidentin Steinbach Eine Frau hat sich verrannt


Erika Steinbach wird zur Belastung für die CDU, auch deshalb, weil sie den Deutschlandbeauftragten Polens beleidigt hat. Dennoch will die Parteiführung Steinbach halten - aus kühl kalkulierten Gründen.
Von J. Lange, S. Kemnitzer, L. Kinkel, H. P. Schütz

Erika Steinbachs Telefon ist stundenlang besetzt. Wer endlich durchdringt, bekommt eine freundliche Mitarbeiterin an die Strippe. Nein, Frau Steinbach werde sich an diesem Freitag nicht äußern.

Ein Tag ohne Steinbach. Das dürfte vor allem der CDU gefallen. Seit Wochen quält sich die Partei mit der Chefin des Vertriebenenverbandes herum. Mal mit einer gequälten Solidaritätsadresse. Mal mit einer gequälten Distanzierung. Selbst die Kanzlerin musste sich nun aus dem fernen Brüssel einmischen. Der Grund: Steinbachs Kommentar zum polnischen Deutschlandbeauftragten Wladylaw Bartoszewski, einem ehemaligen Auschwitz-Häftling. Er habe einen "schlechten Charakter", sagte Steinbach im ARD-Morgenmagazin. Auf die erschrockene Nachfrage des Reporters bekräftigte sie: "Das sage ich ohne Wenn und Aber." Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los, die Opposition forderte Steinbachs Rauswurf aus der CDU, Außenminister Guido Westerwelle, Erzfeind der Funktionärin, solidarisierte sich mit Bartoszewski. Merkel schließlich auch - in dem für sie typischen Duktus: "Es ist so, dass ich ihn als Persönlichkeit sehr schätze, und ich glaube auch, dass er viel für das deutsch-polnische freundschaftliche Verhältnis getan hat."

Soll heißen: Ruhe jetzt, Frau Steinbach! Es reicht!

Hard-boiled, auch bei maximalem Widerspruch

Sie wird keine Ruhe geben. Erika Steinbach, 67, gelernte Informatikerin, Geigenspielerin, Liebhaberin der romantischen Literatur, hat ihre Seele längst gegen Attacken gepanzert. Wer sie in der Öffentlichkeit beobachtet, sieht eine Frau, die so steif dasitzt, als wäre ihr Rückrat aus Stahl, die ihr Gegenüber unablässig fixiert und die auch bei maximalem Widerspruch keine Ausfallerscheinungen zeigt. Sie spricht vielleicht etwas langsamer, aber sie gerät nicht ins Stottern. Hard-boiled würde man das in Krimi-Literatur nennen. Hartgesotten.

In der CDU-Fraktion und im Kanzleramt raufen sie sich die Haare über Steinbach. Am 28. September wird die Fraktionsführung neu gewählt und Steinbach will wieder Sprecherin für Menschenrechte werden. Bislang gibt es keinen Gegenkandidaten, also wird sie, wenn auch mit einem schlechteren Ergebnis, den Job bekommen. Also bliebe sie auch im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Dort gilt sie als Krawallo. "Frau Steinbach ist auf massive Konfrontation aus. Sie blockt bei allen Themen ab, die nichts mit Religion oder Christentum zu tun haben", sagt SPD-Ausschussmitglied Christoph Strässer zu stern.de. Für den CDU-Fraktionsvorstand möchte sie nicht wieder kandidieren, ein Wörtchen mitzureden hat sie aber sehr wohl. Denn Steinbach bindet das Milieu der Heimatvertriebenen und ihrer Sympathisanten an die Partei. Für die CDU geht es nicht mit, und es geht nicht ohne Steinbach.

Als Nazi-Braut auf dem Titel

Warum provoziert sie nur andauernd? Beleidigt einerseits Bartoszewski, nimmt andererseits Vertriebenenfunktionäre in Schutz, die den Polen einen Teil der Kriegsschuld zuschieben möchten? CDU-Bundestagsabgeordnete liefern dafür diese Erklärung: Steinbach befinde sich auf einem Rachefeldzug gegen Fraktionschef Volker Kauder und Angela Merkel, weil diese sich dem Willen Westerwelles gefügt hätten, Steinbachs Einzug in den Vorstand der Stiftung "Vertreibung, Flucht, Versöhnung" zu verhindern. Der Vorsitz der Stiftung sei Steinbachs Lebensziel gewesen. Und nun verbeiße sie sich vor lauter Wut wie ein "tollwütiger Hund" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Eine Spiegelung dieser Befindlichkeit ließ Steinbach im ARD-Morgenmagazin erkennen. Gefragt, was die CDU für ihre Mitglieder leisten müsse, sagte Steinbach: "Sie zieht mich an, sie beschützt mich, sie stellt sich auch mal vor mich." Doch mit Solidarität sei es in der Partei nicht weit her.

Diese wechselseitige Entfremdung ist nicht frei von einer gewissen Tragik. Denn es war Steinbach, die den Vertriebenenverband von Hardlinern wie Herbert Hupka und Herbert Czaja befreite und den Vorwurf des Revanchismus entkräftete. Dieses Verdienst erkennen CDU-Politiker wie Gunther Krichbaum, Chef des Europaausschusses, durchaus lobend an. Das Problem sei, so Krichbaum zu stern.de, dass Steinbach mit ihren unbedachten Äußerungen und Handlungen nun selbst zum "Symbol des alten Deutschlands" geworden sei - zumindest aus polnischer Sicht. 2003 zeigte das polnische Magazin "Wrost" Steinbach auf dem Titelblatt in einer Fotocollage, die das Feindbild perfide auf den Punkt bringt: In eine SS-Uniform gewandet, reitet Steinbach auf dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Anlass des Titels war Steinbachs Forderung nach Einrichtung der Vertriebenen-Stiftung. Nachhaltig verübelt wird ihr auf polnischer Seite zudem, dass sie im Bundestag 1991 nicht für die Oder-Neiße-Grenze votiert und Vorbehalte gegen den EU-Beitritt des Landes geäußert hatte.

"Wie ein Vogel"

In Polen ist sie persona non grata. In der Bundestagsfraktion ihrer Partei scheint sie auf dem besten Weg dahin zu sein. Viele Abgeordnete teilen die Äußerung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, Steinbach sei für die Partei untragbar geworden. Offen sagen will das niemand, weil Merkel und Kauder öffentlich nicht den Stab über Steinbach gebrochen haben. Sie sind schließlich vorgewarnt: Die medienwirksamen Spektakel um die SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement, Thilo Sarrazin und die vier hessischen Abweichler haben eindrucksvoll demonstriert, dass dies die politischen Qualen auf allen Seiten nur endlos verlängert. Taktisch klüger ist es, Dissidenten zu deckeln und weiter mitlaufen zu lassen.

Sie selbst denke "derzeit" nicht daran, die CDU zu verlassen, sagte Steinbach im Morgenmagazin. Anlass der Frage war das hartnäckige Gerücht, es könne sich rechts neben der Union eine neue Partei bilden, eine konservative Konkurrenz. Steinbach hatte sich selbst als eine der letzten Konservativen bezeichnet, auch das war ihren Parteifreunden extrem sauer aufgestoßen.

Wie geht's nun weiter mit Erika Steinbach? Auf ihrer Homepage hat sie in einem persönlichen Fragebogen selbst einen kleinen Ausblick gegeben.

Frage: Welches Talent hätten Sie gerne?

Antwort: Wie ein Vogel zu fliegen.

Frage: Mit welcher Person würden Sie gerne mal über politische Themen diskutieren und warum?

Antwort: Mit Machiavelli darüber, ob der Zweck wirklich die Mittel heiligt.

Frage: Ihr Lebensmotto?

Antwort: Ich halte es mit Dante: Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.


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