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Machtwechsel in Hessen geplatzt: SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti

Der geplante Machtwechsel in Hessen ist geplatzt. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti fehlen vier Stimmen aus den eigenen Reihen. Die vier Abweichler um Ypsilantis innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter betonten jedoch, dass sie weiter Mitglied der SPD-Fraktion bleiben wollen. Die Linkspartei sprach von einem "schwarzen Tag für Hessen".

Der geplante Machtwechsel in Hessen ist auch im zweiten Anlauf geplatzt. Vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion verweigern ihrer Fraktionschefin Andrea Ypsilanti die Stimme und wollen sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen, wie die vier Abweichler auf einer Pressekonferenz bestätigten.

Ypsilanti wollte sich an diesem Dienstag im Landtag zur Wahl stellen und eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung bilden. So sollte die seit der Landtagswahl im Januar nur noch geschäftsführende CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch abgelöst werden. Ypsilanti kommt nun aber nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag. SPD, Grüne und Linke stellen zusammen 57 Abgeordnete.

Metzger hatte sich Ypsilantis Plan von Anfang an widersetzt. Ein erster Anlauf der hessischen SPD-Chefin war deshalb bereits im März gescheitert.

Die anderen drei Abweichler sind nach Angaben von Metzger Ypsilantis Stellvertreter und innerparteilicher Konkurrent Jürgen Walter sowie die Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch. Alle vier Abgeordneten gehören dem konservativen Flügel der hessischen SPD an.

Auf einer Pressekonferenz am Mittag begründeten die vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten in persönlichen Statements ihre Entscheidung. Sie betonten jedoch, dass ein Austritt aus der SPD-Fraktion für sie nicht zur Debatte stehe.

SPD-Spitze völlig überrascht

Die Spitze der hessischen SPD wurde von der Ankündigung vollkommen überrascht. Am Samstag hatte die Partei die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen mit großer Mehrheit gebilligt; Walter und Metzger erklärten jedoch ihre Ablehnung. Auch die Grünen hatten der Vereinbarung zugestimmt. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir rief die SPD noch am Sonntag zu Geschlossenheit auf. Wenn der angestrebte Regierungswechsel am internen Zwist der Sozialdemokraten scheitere, falle die SPD auf lange Zeit als Regierungskraft in Hessen aus, warnte er.

Die SPD-Führung in Berlin reagierte ebenfalls fassungslos. Es habe im Präsidium "ungläubiges Erstaunen" gegeben, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Vorgehen der vier hessischen SPD-Politiker habe niemand gerechnet. Ihr Verhalten wurde in der Sitzung als "seltsam und nicht loyal" bezeichnet. Teilnehmer verwiesen aber auch darauf, dass es sich um frei gewählte Parlamentarier handele.

Ungläubiges Erstaunen auch bei den hessischen Grünen: "Mit dieser Achterbahn der Gefühle hatten wir nicht gerechnet", sagte der hessiche Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour. "Wir wussten, dass es schwierig wird. Aber die Stimmung auf dem Parteitag der Grünen in Hessen war vorsichtig optimistisch."

FDP spricht von einem "Fiasko für die gesamte SPD

Nach Auffassung der FDP ist der misslungene Machtwechsel in Hessen "ein Fiasko für die gesamte SPD". Erst "vier anständige Sozialdemokraten" hätten offenkundig geschafft, was dem früheren SPD-Chef Kurt Beck und dem jetzigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering nicht gelungen sei, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin - "nämlich Wortbruch zu verhindern und der politischen Kultur zum Durchbruch zu verhelfen". Es müsse nun gelassen abgewartet werden, wie es in Hessen weitergehe.

Die Linken-Fraktion sprach von "einem schwarzen Tag für Hessen". Der rechte SPD-Parteiflügel ermögliche es, dass "Vertreter der Stahlhelm-Fraktion der CDU weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen", sagte ein Sprecher.

Koch bleibt vorerst geschäftsführend im Amt

Bei dem nunmehr zu erwartenden Verzicht auf die Kandidatur Ypsilantis bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch vorerst weiter im Amt. Es gilt als wahrscheinlich, dass er nunmehr einen neuerlichen Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen unternimmt.

Sollte diese nicht zustande kommen, wird eine vorzeitige Neuwahl des Landtags erwartet. Für einen entsprechenden Beschluss wären CDU und FDP aber ebenfalls auf die Stimmen mindestens der Grünen angewiesen, um die zur Selbstauflösung des Landtags erforderliche Mehrheit zu finden.

Der FDP-Landesvorsitzende Jörg Uwe Hahn hatte bereits vor Tagen angekündigt, er werde im Fall des Scheiterns einer Wahl Ypsilantis CDU und Grüne zu Gesprächen einladen. Auch Koch hat mehrfach betont, eine Neuwahl stehe in diesem Fall nicht automatisch an, es werde zunächst ein "Zeitfenster" für andere Lösungen geben.

AFP/AP/DPA / AP / DPA