Gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stellt die CDU die Weichen für ihre Wahlkämpfe. Auf der zweitägigen Klausur des CDU- Bundesvorstands in Wiesbaden will die Parteispitze sich neben der Familienpolitik schwerpunktmäßig mit Jugendkriminalität befassen. Auch innerhalb der Union ist die Forderung nach einer raschen Verschärfung des Jugendstrafrechts umstritten.
Ausgerechnet Schäuble bleibt skeptisch
So steht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entsprechenden Vorstößen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) offenkundig skeptisch gegenüber. Defizite gebe es eher bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Gesetze, sagte Schäuble dem Rundfunksender Bayern 2. Gewalt durch Jugendliche sei zudem kein spezielles Problem von Ausländern.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist hingegen für eine härtere Gangart - und hat sich dafür ausgesprochen, jugendliche Gewalttäter schärfer zu bestrafen. Dies sei inzwischen Mehrheitsmeinung unter den Bundesländern, sagte der CDU-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. "Es gibt da ja drei Punkte: Dass häufiger das Erwachsenenrecht angewandt werden soll, dass die Höchststrafe für Totschlag und Ähnliches bei 20-Jährigen erhöht wird, und dass es einen Warnschussarrest braucht."
Werte und Tugend wieder stärken
Daneben müsse aber auch ein Dialog über Integration und den Zustand der Gesellschaft geführt werden, forderte Wulff. Man müsse sich dem Umstand stellen, dass es mittlerweile Kinder und Jugendliche gebe, die "mit dem Wort 'Regel' nichts mehr anfangen können". Da sei der Staat viel mehr gefordert als früher, sagte er: "Darüber wird geredet werden müssen; wie Werte und Tugenden vermittelt werden, wie erzogen wird. Offenkundig muss der Staat hier an die Stelle so mancher treten, die das früher in der Familie gemacht haben."
Nach dem brutalen Übergriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München kurz vor Weihnachten hatte CDU-Vize Koch zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Hessen Rechtsverschärfungen gefordert. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will schon bei der Bildungspolitik ansetzen. "Wir brauchen eine Debatte über Erziehung, über die Inhalte von Bildung, über gute Förderkonzepte."
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Polizei soll besser ausgerüstet sein
In der Diskussion über Jugendgewalt setzen Politiker von SPD und Opposition den Forderungen der Union inzwischen eigene Vorschläge entgegen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, regte eine weitere Verschärfung des Waffenverbots an. Bundestagsabgeordnete von FDP und Grünen forderten von den Ländern eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz, damit junge Straftäter schneller ermittelt und verurteilt werden können.
