Klausur in Mainz Die SPD hat ein Herz für Familien


Die SPD will sich künftig stärker in der Familienpolitik profilieren. So sollen 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Die Sozialdemokraten wollen sich damit stärker von der Union abgrenzen.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Mainz will die SPD-Spitze Leitlinien für den künftigen Kurs verabschieden. In einem Programm mit dem Titel "Wir sichern Deutschlands Zukunft" spricht sich die Parteiführung für Reformen nach skandinavischem Vorbild aus. Ähnlich wie in nordeuropäischen Ländern müsse auch in Deutschland weitaus stärker als bisher wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit miteinander verknüpft werden, heißt es in der Beschlussvorlage des SPD-Vorstands.

Die Sozialdemokraten plädieren insbesondere für neue Wege zur Förderung von Familien. Notwendig sei eine zielgenaue Politik, die es jungen Männern und Frauen erleichtere, Kinderwünsche zu erfüllen, ohne ihre berufliche Perspektive zu gefährden. Mit der Tagung in Mainz soll auch die Debatte um das neue Grundsatzprogramm eröffnet werden, das im Herbst nächsten Jahres auf einem Parteitag verabschiedet wird.

Anspruch auf Kindergartenplatz

Im Entwurf für den Vorstandsbeschluss dazu setzt sich die SPD für die Schaffung von 230.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ein. Zudem solle es einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr geben. Zumindest im letzten Jahr vor der Schule sollten Kinder auf jeden Fall einen Kindergarten besuchen, heißt es weiter. Dazu sollte das letzte Kindergartenjahr möglichst beitragsfrei sein. Das Engagement der SPD für die Familien soll die zentrale Botschaft der zweitägigen Beratung sein.

Damit wollen sich die Sozialdemokraten auch in Abgrenzung zum Koalitionspartner Union profilieren. In der SPD gibt es die Sorge, sie könne in der großen Koalition an eigenständiger Erkennbarkeit verlieren. Vor allem Vertreter der SPD-Linken fordern daher, die Partei solle sich bei der Klausur im Streit über die Gesundheitsreform und die staatlichen Lohnzuschüsse klar von der Union abgrenzen. Bei der Klausur will die SPD-Spitze auch die Vorbereitungen für die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr und für ein neues Grundsatzprogramm treffen.

Debatte um gebührenfreien Kitas

Unterdessen ist der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten in den Ländern auf geteiltes Echo gestoßen. "Es ist gut, dass der Bund sich auch Gedanken um dieses Thema macht. Wir brauchen aber keinen Wettbewerb von wohlklingenden Vorschlägen, sondern einen Wettbewerb an realistischen, umsetzbaren Perspektiven", sagte der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) der "Neuen Presse" in Hannover.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schlug vor, die Koalition solle auf die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verzichten und die frei werdenden Mittel für gebührenfreie Kindergärten verwenden. "Wir sollten darüber nachdenken, statt steuerlicher Begünstigung in die Daseinsvorsorge zu investieren", sagte Jüttner, der "Berliner Zeitung". Er lehnte es zudem ab, die Kosten den Gemeinden aufzubürden: "Wir dürfen die Kommunen hier nicht alleine lassen."

DPA/AP/Reuters


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