Kommentar Der Abstieg hat einen Namen: Stoiber


Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth ist beendet, die Abgeordneten fahren wieder nach Berlin. Im Gepäck haben sie nichts: keine neuen inhaltlichen Positionen und keine Perspektive auf Stoibers Abgang. Gute Nacht, CSU!
Von Hans-Peter Schütz

In welcher Verfassung verlässt die CSU ihre Klausur im Wildbad Kreuth? Personell neu aufgestellt und stromlinienförmig hinter ihrem Vormann Edmund Stoiber sortiert? Und in der Sache mit klar abgestimmten Positionen, die jetzt ins bevorstehende Arbeitsjahr der Großen Koalition in Berlin selbstbewusst eingebracht werden können?

Nichts dergleichen. Wohl schien am Schlusstag über Kreuth die Sonne wie sonst nur Ende März. Aber mit Frühlingsgefühlen dürfte keiner der CSU-Politiker den Heimweg angetreten haben. Die Tünche, mit der sie die Führungskrise ihrer Partei überdecken wollten, hielt nicht mal einen Tag. Jene in der Parteiführung, die sich mühsam aufgerafft hatten, sich mit Stoiber solidarisch zu erklären, durften sich nach nur einem Tag ordentlich genasführt fühlen. Deutlicher hätte Stoiber nicht vorführen können, wie sehr ihm der Realitätsbezug abhanden gekommen ist als durch seine Ankündigung, er mache keine halben Sachen. Das heißt im Klartext: Wird er 2008 als Ministerpräsident vom Wähler bestätigt, woran es keinen vernünftigen Zweifel gibt, dann bleibt er bis 2013.

Keine neuen inhaltlichen Ansätze

Da dürften sich innerlich einige der Kronprätendenten geschüttelt haben. Nicht allein, weil sie ihren Ehrgeiz auf eigenen Aufstieg viel länger zügeln müssten als gedacht. Es geht dabei auch um die Frage, zu der sich die Berliner CSU-Landesgruppe in Kreuth drei Tage lang vor allem versammelt hatte: Wie kann die CSU ihren bundespolitischen Anspruch und ihr Gewicht in der Großen Koalition unterfüttern? Sie hat sechs Positionspapiere beschlossen - von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bis zur Energiepolitik - aber neue inhaltliche Ansätze waren nicht dabei. Es verlangt ein hohes Maß an Selbstverleugnung, dieses Ergebnis als sachpolitische Weichenstellung von Bedeutung zu bejubeln, wie dies Landesgruppenchef Ramsauer getan hat.

Alle wissen andererseits, dass ein Stoiber an der CSU-Spitze im Punkt bundespolitische Bedeutung weiteren Abstieg bedeutet. Schon jetzt hat der CSU-Chef seiner Vorhut in Berlin massiv geschadet. Erst durch seine Flucht aus Berlin. Dann durch chaotisches Zick-Zack-Fahren in der Sachpolitik. Schließlich durch persönliches Fehlverhalten im Streit mit der Landrätin Pauli. Noch immer unvergessen ist im übrigen, dass Stoibers pauschale Beschimpfung der Wähler in den neuen Ländern auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs sowie sein ewiges Zögern, welchen Posten er denn in einem Kabinett Merkel beanspruchen solle, wesentlich zum schlechten Abschneiden der Union 2005 beigetragen hat. Vor diesem Hintergrund ist weiterer Gewichtsverlust der CSU in Berlin vorprogrammiert.

Stoibers Ex-Bürochef lächelt

Kreuth hat jenseits der offiziellen Debatten gezeigt, dass Stoiber noch immer nicht begriffen hat, dass er in seiner eigenen Partei nur noch mit zusammen gebissenen Zähnen ertragen wird. Alle sind davon ausgegangen, dass er nach der Bayern-Wahl im Herbst 2008 geht. Daran scheint er nicht mehr zu denken. Und vollends unverständlich ist, dass er den Mann, der die aufmüpfige Landrätin Pauli ausgespäht hat weiterhin als Planungschef in der Münchner Staatskanzlei belässt. In der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr saß der Stoiber-Gehilfe Höhenberger selbstbewusst im Kabinettssaal und lächelte selbstbewusst in die TV-Kameras. Unsensibler geht es wirklich nicht mehr. Dazu passt, dass in Kreuth ein zynischer Scherz kursierte: Die CSU werde sich im Rahmen der Rechtschreibreform dafür einsetzen, dass künftig Landrätin mit einem doppelten "t" geschrieben werde.

Vor dem Hintergrund seiner markigen Erklärung, er mache nun einmal keine halben Sachen, könnte man unterm Strich von Kreuth 2007 leicht zu der Prognose kommen: Stoiber macht so lange weiter, bis er es geschafft hat, seine Partei doch noch unter die 50 Prozent zu drücken. Das wäre dann in der Tat ganze Arbeit. Ein CSU-Totalschaden.


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