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Klausur: Koalition berät über Rentendefizit

Das Bundeskabinett und die Spitzen von SPD und Grünen wollen sich heute in einer Klausur im Kanzleramt auf Maßnahmen gegen das neue Milliardenloch in den Rentenkassen einigen.

Das Bundeskabinett und die Spitzen von SPD und Grünen wollen sich heute in einer Klausur im Kanzleramt auf Maßnahmen gegen das neue Milliardenloch in den Rentenkassen einigen. Der Schätzerkreis hatte den Fehlbetrag am Freitag auf acht Milliarden Euro beziffert. Dazu kommt ein Sparbetrag von zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Die Koalition ringt nun um die Alternativen Rentenkürzung oder höherer Beitragssatz zur Rentenversicherung. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ bislang nicht erkennen, wie sie das Defizit von acht Milliarden Euro plus zwei Milliarden Sparbetrag beim Rentenzuschuss des Bundes decken will.

Sparbetrag aus anderen Ressorts

Rein rechnerisch verlangt der Gesamtfehlbetrag von zehn Milliarden Euro eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 auf 20,5 Prozent im nächsten Jahr. Die bisher debattierten Maßnahmen reichen nicht aus, das Minus zu decken. Im Gespräch waren Verschiebung der Rentenanpassung 2004, die Reduzierung der Schwankungsreserve von 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 30 Prozent sowie die Auszahlung von Neu-Renten erst am Monatsende. Diese Maßnahmen zusammen würden den Beitrag um etwa 0,5 Prozentpunkte entlasten. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wurde diskutiert, den Sparbetrag von zwei Milliarden Euro nicht aus Schmidts Haushalt, sondern aus anderen Ressorts zusammen zu tragen.

Grüne wollen Schwankungsreserve auflösen

Die Grünen machten sich dagegen für eine völlige Auflösung der Schwankungsreserve stark. Diese Rücklage von 7,7 Milliarden Euro zum Jahresende würde den Beitragssatz nach ihrer Rechnung um fast 0,8 Prozentpunkte senken. Dagegen hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mehrfach ausgesprochen. Vor allem Vertreter der Linken in der SPD, aber auch Rentenversicherer, die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband Deutschland sprachen sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 19,8 Prozent neben weiteren Sparmaßnahmen aus.

Auch Rentenkürzung nicht ausgeschlossen

Dies lehnen die Grünen, aber auch Wirtschaftspolitiker der SPD bis hin zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bisher ab, weil sie die Lohnnebenkosten nicht erhöhen wollen. Die Grünen-Sozialexpertin Biggi Bender wollte in den "Stuttgarter Nachrichten" selbst eine Rentenkürzung nicht ausschließen. Stabile Rentenbeiträge hätten "höchste Priorität". Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten vor negativen Auswirkungen eines höheren Beitrags auf den Arbeitsmarkt. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" ist eine Rentenkürzung von 0,5 Prozent nicht völlig ausgeschlossen.

Linke lehnt Kürzung ab

Dagegen hielt der linke Flügel der SPD-Fraktion angesichts des neuen Milliardenlochs eine Erhöhung des Rentenbeitrags für unumgänglich. "Es kann nicht sein, dass dieser Fehlbetrag mit einer Rentenkürzung ausgeglichen wird", erklärten drei Abgeordnete im Namen der rund 120 Abgeordneten der Parlamentarischen Linken in der Fraktion. Die Linken wollen noch einmal über die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sprechen.

Die Union will nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel Maßnahmen der Regierung für die Rente auf keinen Fall mittragen. Die derzeitige Lage der Rentenkassen sei allein auf die "desaströse" Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen, sagte Merkel am Rande des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Cottbus. "Dafür können wir mit Sicherheit nicht unsere Hand reichen."