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SPD-Klausur: Beck warnt CDU vor "Schnellschüssen"

Nach dem Streit um den Mindestlohn geraten die Regierungspartner auch beim Thema Jugendstrafrecht aneinander: Bei ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Spitze deutlich gegen eine Verschärfung ausgesprochen.

Den CDU-Beschlüssen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts will sich die SPD nicht beugen. Zu Beginn ihrer Klausur am Sonntag in Hannover warnte Parteichef Kurt Beck den Koalitionspartner vor "Schnellschüssen". Er betonte: "Wir halten Gesetzesverschärfungen für unnötig." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte, die CDU habe sich vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch treiben lassen. Die SPD tritt stattdessen für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze ein. Es gehe darum, den bestehenden Gesetzesrahmen auszuschöpfen, sagte Beck. Die SPD setze auf eine vorbeugende Sicherheitspolitik, sagte auch Heil. Er kritisierte, dass in Hessen mehr als 1000 Polizistenstellen abgebaut worden seien und nannte Koch einen Versager.

Weitere Themen der zweitägigen Klausur sind der Kampf für einen Mindestlohn, einen besseren Kinderschutz und eine Verstetigung des Wirtschaftswachstums. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten zum Endspurt für die Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und in Hamburg rüsten. "Die SPD kämpft für gleiche Lebenschancen, vor allem für Kinder", sagte Heil. Der Aufschwung müsse bei allen Menschen ankommen. Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander. Heil versprach: "Das Thema Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung."

Zur Abstimmung steht auch ein von Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitetes Strategiepapier. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach", heißt es laut "Frankfurter Rundschau" darin. Trotz niedriger Inflationsrate habe sich wegen der Lohnentwicklung die reale Einkommenssituation von Arbeitnehmern seit der Wiedervereinigung sogar verschlechtert. "Das Niveau liegt heute um 1,3 Prozent unter demjenigen des Jahres 1991." Steinbrück begrüßte deshalb "spürbare Lohnzuwächse" und macht sich dafür stark, die Arbeitnehmer am Unternehmenskapital zu beteiligen.

Arbeitsprogramm wird festgelegt

Weiter will die SPD-Spitze ein Themenpapier zum Kinderschutz vom niedersächsischen Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner und eines für "Gute Arbeit" von Arbeitsminister Olaf Scholz beschließen. Außerdem legt der SPD-Parteivorstand traditionell auf seiner Neujahrsklausur das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr fest.