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Kommentar

Koalitions-Klausur: "Politcamp" auf Schloss Meseberg: Frau Merkel, diese Regierung muss endlich liefern!

Die vierte Regierung unter Angela Merkel ist in Klausur. Das scheint nötiger zu sein denn je. Statt drängende Probleme anzugehen, wurde bisher viel frei diskutiert. Ohne eine Kanzlerin, die die Richtung weist, geht es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auf der Koalitionsklausur die Regierungsmannschaft auf Kurs bringen

Profilierungssucht und ewiger Wahlkampf: Nach holprigem Start ist es Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neue Regierung in den Arbeitsmodus zu versetzen.

AFP

Ein "Politcamp, wo wir Arbeitsatmosphäre aufnehmen". So hat der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag die Klausurtagung der neuen Regierung auf Schloss Meseberg nahe Berlin beschrieben. Heißt im Umkehrschluss: Bisher war das mit der "Arbeitsatmosphäre" offenbar nicht allzu weit her. Genau diesen Eindruck hat die Ministerriege in den ersten Tagen der neuen Groko vermittelt - allen voran die Herren Spahn (CDU) und Seehofer (CSU). "Meine Hoffnung ist, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorgt, dass die Regierung zügig an die Arbeit geht und auch als Team auf dem Platz steht", hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Erwartungen an die derzeit laufende Koalitionsklausur diplomatisch formuliert. Im Klartext: Frau Merkel, bringen Sie Ihre Leute auf Kurs und dann endlich ran an die Arbeit!

Denn ist nicht genau das passiert, was viele von uns Wählern befürchtet haben? Nachdem sich die neue Groko unter größten Schmerzen gebildet hat, verlieren sich ihre Mitglieder wieder in Wahlkampf (Seehofer), Selbstprofilierung (Spahn) und Orientierungssuche (SPD).

Jens Spahn beherrscht Klaviatur der Profilierung

Allen voran Jens Spahn. Der CDU-Gesundheitsminister spielt - zugegeben gekonnt - auf der Klaviatur der Profilierung. Kaum Mitglied der Regierung, kümmert es den 37-jährigen Westfalen herzlich wenig, worum er sich eigentlich kümmern müsste. Stattdessen stürzt er sich auf die Reizthemen und bringt sich damit in erster Linie selbst ins Gespräch: Spahn zu Hartz IV und Armut, Spahn über den schwachen Staat und die angeblich rechtsfreien Räume. Viel zurückhaltender klingt Spahn beim sogenannten "Werbeverbot für Abtreibungen" und vor allem beim Pflegenotstand. Dabei war es doch im Bundestags-Wahlkampf deutlich geworden, dass die Menschen das Thema Pflege für besonders wichtig halten und es dringend nötig ist, dort Lösungen zu finden. Viel mehr als eine Einladung an "Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern" war da von Spahn bisher aber nicht zu hören.

Screenshot eines Bildes von Jana Langer, daneben ihr Brief an Jens Spahn


Soviel zu: "Wir haben verstanden." Horst Seehofer hat diesen Satz unter dem Eindruck des schlechten Wahlergebnisses beider Unions-Parteien im Bund gesagt. Die von Spahn angeschobenen Debatten gehören in Seehofers Beritt. Blöd eigentlich, sich gleich zu Beginn der Amtszeit vom fachfremden Kollegen die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Doch den neuen Innen- und Heimatminister stört das wenig, hat er doch so Zeit, mit dem Aufwärmen der vor acht (!) Jahren von Ex-Bundespräsident Christian Wulff aufgebrachten "Gehört der Islam zu Deutschland?"-Diskussion Wahlkampf zu betreiben - für seine CSU, die in Bayern angesichts populistischer Konkurrenz bei der Wahl im Herbst tatsächlich um ihre ewige absolute Mehrheit fürchten muss. Es scheint, als müsste man den Heimatminister daran erinnern, dass er dringend seinen Heimatbegriff erweitern muss. Er sitzt jetzt in Berlin, in München muss es nun Markus Söder richten.

Die vierte Regierung Angela Merkel muss liefern

Verkehrsminister Scheuer sagte im ZDF, das sei alles "nicht schlimm". Diskussionen gehörten dazu, auch innerhalb einer Regierung, schließlich sei Politik kein "Hallenhalma". Das ist sicherlich richtig, doch - um im Minister-Jargon zu bleiben: Diese Regierung hat ihre Halma-Turniere schon zur Genüge gespielt. Diese Regierung muss sich nun durch ein überzeugendes Bild in der Öffentlichkeit profilieren und natürlich durch überzeugende Lösungen für die drängenden Probleme: Integration, Pflegenotstand, Klimaschutz, Datenschutz, digitale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, innere Sicherheit - um nur die wichtigsten zu nennen.


Das bisherige Erscheinungsbild des vierten Merkel-Kabinetts steht im Widerspruch zu Seehofers Satz "Wir haben verstanden". Schon jetzt scheinen viele politische Beobachter recht zu behalten, die prophezeit haben, dass die vierte Regierung unter Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit keine Stabilität gewinnen wird. Das auch, weil die so lange mit Erfolg praktizierte Politik der Kanzlerin, sich lange aus allem rauszuhalten, um im entscheidenden Moment geschickt auf den Zug aufzuspringen, in zunehmend unsicher werdenden Zeiten nicht mehr funktioniert. In ihrer letzten Amtszeit muss Angela Merkel Gesicht zeigen, klar machen, wofür diese Regierung steht und wie sie die Probleme des Landes lösen will. Sie muss die öffentlichen Alleingänge einzelner Kabinettsmitglieder stoppen, die die derzeitige Verunsicherung in der Gesellschaft - ob berechtigt oder nur gefühlt - zusätzlich anheizen. Mit all' dem sollte Angela Merkel jetzt anfangen. Sie muss die Klausur auf Schloss Meseberg zu einem "Politcamp" machen. Sie muss sich und ihren Ministern klar machen, was "Arbeitsatmosphäre" bedeutet. Diese Regierung muss nun liefern, mehr noch als die Merkel-Kabinette zuvor.

Screenshot der change.org-Petition zu Jens Spahn