Parteitag FDP beschließt radikales Gesundheitskonzept


Die rund 660 Delegierten stimmten am Bundesparteitag in Dresden mit großer Mehrheit für den Vorschlag, die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen und in ein rein privates Versicherungssystem einzugliedern.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat die Außenpolitik der Bundesregierung heftig attackiert. In seiner mit starkem Beifall bedachten Grundsatzrede kritisierte Gerhardt am Sonntag vor dem FDP-Bundesparteitag in Dresden aber auch die Außenpolitik der USA. Gerhardt warf der Bundesregierung vor, Deutschland außenpolitisch zwischen alle Stühle manövriert zu haben. "Das frühere dynamische Tandem Deutschland Frankreich ist kein Vorbild mehr für andere." Gerhardt mahnte politische Führung und eine außenpolitische Strategie an.

Niemand kann auf Partner verzichten

In der Außenpolitik sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA nötig. Deutschland müsse wissen, mit wem es befreundet ist. "Wir sind befreundet mit den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mit dem Präsidenten der Volksrepublik China." Den USA hielt Gerhardt vor, keine gute Außenpolitik zu betreiben. Kein Land sei groß genug, um auf Partner verzichten zu können.

Mangelhaft hält Gerhardt auch die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland, Afrika und Asien. Der Dialog mit Russland finde nur in Foren statt. Die mangelnde Pressefreiheit sei unerträglich. "Auch ein Land wie Russland muss Kritik vertragen können." Einen hohen Stellenwert in der Außenpolitik räumte Gerhardt den Menschenrechten ein. Es gebe in der Welt immer noch Gesellschaften, die sich im freien Fall befänden. Kulturelle Autonomie, welche die Menschenrechte missachte, könne nicht akzeptiert werden, sagte Gerhardt mit Blick auf die Verletzung von Rechten von Frauen.

Im innenpolitischen Teil seiner Rede plädierte Gerhardt für freie Märkte, für die Rechte des Individuums und gegen eine Bevormundung durch den Staat. Er kritisierte die im Zeichen der Terrorbekämpfung stehende Sicherheitspolitik der großen Parteien. "Wir nehmen nicht am Wettbewerb um den schwarz-roten Sheriff-Stern teil." Als Grund für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nannte Gerhardt, die FDP habe die anderen Parteien immer gezwungen, sich zur Mitte zu orientieren.

Radikaler Wechsel der Gesundheitspolitik

Der FDP-Parteitag hatte sich zuvor fast einstimmig für einen radikalen Systemwechsel im Gesundheitssystem ausgesprochen. Die Krankenversicherung soll privatisiert werden. "Das Gesundheitssystem ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart. Mit einem Systemwechsel wollen die Liberalen weg von der gesetzlichen Pflichtversicherung hin zu einer "Pflicht zur Versicherung". Nur durch eine Privatisierung der Krankenversicherungen kann nach Auffassung der FDP das System zukunftsfest gemacht werden. Die bisherigen gesetzlichen Kassen sollen zu Privatversicherern werden. Nach diesem Modell soll jeder Versicherte seine im Wettbewerb stehende Versicherung frei wählen können. Das bisherige umlagefinanzierte System soll durch frei wählbare und kalkulierte Tarife abgelöst werden. Damit würden Gesundheitskosten und Lohnzusatzkosten entkoppelt. Die Versicherungen sollen verpflichtet werden, eine Basisversorgung für eine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall anzubieten. Der Arbeitgeberzuschuss soll nach Vorstellung der FDP - wie schon bisher bei den Privatversicherten - mit dem Lohn ausbezahlt werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte in der Debatte, die Liberalen setzten mit ihrem Versicherungsmodell auf Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und Wettbewerb anstatt auf "Zwangsversicherung". "Nur dadurch können wir das Gesundheitssystem auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen." Weder die rot-grüne Bürgerversicherung noch das Kopfpauschalen-Modell der Union könnten den demographischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft standhalten.

<em>mit Agenturen&lt;/&gt;</em> DPA

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