Grundsatzrede

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Vertrauenskrise im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. In einer Grundsatzrede zu dem transatlantischen Beziehungen rief Wadephul am Dienstagabend in Berlin zugleich dazu auf, trotz der Irritationen und Verunsicherungen an einem Erhalt guter Beziehungen zu den USA zu arbeiten. Deutschland müsse sich darum bemühen, "Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis" zu sein.

Eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will US-Präsident Joe Biden am Montag ab 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) in einer Grundsatzrede die außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen. In der Rede im Außenministerium in Washington will der 82-Jährige nach Angaben eines Regierungsvertreters darlegen, dass die Allianzen und Partnerschaften der USA dank der Arbeit der vergangenen vier Jahre so stark und beständig seien wie lange nicht.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. In der zweiten Grundsatzrede seiner Amtszeit vor dem Europäischen Parlament in Straßburg rief der SPD-Politiker zu Einheit und Reformen des Bündnisses auf. "Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind das Gebot unserer Zeit." Dafür müsse die Europäische Union sich verändern, sagte Scholz. "Wir brauchen eine geopolitische Europäische Union, eine erweiterte und reformierte Europäische Union und nicht zuletzt eine zukunftsoffene Europäische Union." Zudem müsse die EU zügig neue Freihandelsabkommen schließen, unter anderem mit Mexiko, Indien, Indonesien und Kenia, forderte der Bundeskanzler. "Europa muss sich der Welt zuwenden. Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiter verhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln, mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards." In der Asylpolitik mahnte der Kanzler an, bereits erzielte Fortschritte schnell unter Dach und Fach zu bringen. "Dann wächst die Akzeptanz für eine kluge, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung in unseren Ländern. Und dann entziehen wir denjenigen die Grundlage, die mit Angst und Ressentiment Politik machen." Mit Blick auf die Ukraine forderte Scholz eine langfristige Unterstützung. "Weil eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine die deutlichste Absage ist an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent." Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlten mit ihrem Leben für den Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates. "Und deshalb ist die Botschaft dieses 9. Mais nicht das, was heute aus Moskau tönt, sondern unsere Botschaft. Und die lautet: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft, unsere Zukunft, ist die Europäische Union. Vielen Dank." Die traditionelle Militärparade, mit Moskau am Dienstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte, bezeichnete Scholz als "Machtgehabe", von dem man sich nicht einschüchtern lassen solle.

Sehen Sie im Video: Bundespräsident Steinmeier – "Es kommen härtere, raue Jahre auf uns zu".




STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident: "Jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar, auch ich. Sirenengeheul, der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen und gehen mir unter die Haut. Und sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern. Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt, eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa." // "In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begann." // "Russlands Angriffskrieg hat Gorbatschows Traum vom gemeinsamen Haus Europa zertrümmert. Es ist ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlicher Grenzen. Er ist im Grunde ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen, meine Damen und Herren. Wer also schulterzuckend fragt, was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an, der redet, wie ich finde, unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen. Diese Haltung ist falsch. " // "Aber ebenso wichtig ist mir, unser Land ist nicht im Krieg. Wir wollen auch nicht, dass sich das ändert. Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation, die muss verhindert werden. Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja gar an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern, niemandem, niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist, im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus." // "Meine Damen und Herren, was bedeutet das für uns in Deutschland? Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt, und es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind." // "Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst. Jeder muss beitragen, wo er kann. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Das mag nun wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen. Und ich weiß, dass auch in unserem reichen Land viele nicht verzichten können, weil ihr gesamter Alltag bereits aus Verzicht besteht. Kein Staat, auch das gehört zur Wahrheit, kein Staat in Europa kann so viel für seine Bürger tun wie unser Land. Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können, und er muss es nicht. Denn die Krise trifft auch die vielen, denen es zum Glück gut geht, die stark sind, die in den Jahren des Rückenwinds auch zu Wohlstand und Sicherheit gekommen sind. Sie können sich einschränken, ohne dass existenzielle Not entsteht. Und es gibt auch Bereitschaft dazu, wie mir manche sogar schreiben. Vertrauen wir auf diese starke Mitte unserer Gesellschaft. Und schließlich trifft diese Krise auch auf viele wohlhabende, reiche Menschen in unserem Land, Menschen, die viel haben und mehr tragen können. Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden." // "Vertrauen wir einander, und vertrauen wir uns selbst. Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun, aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet. Das ist die Aufgabe. Tun wir es, vielen Dank."

STORY: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegend reformieren. In ihrer Rede zur Lage der Union ließ die deutsche Politikerin am Mittwoch in Straßburg keinen Zweifel daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Krieg hervorgehen werde. Russlands Präsident Wladimir "Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen", sagte von der Leyen im Beisein der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Olena Selenska. Die Kommission hat weitere Vorschläge zur Linderung der Energiekrise ausgearbeitet. "Unser Vorschlag schließt auch die Erzeuger von Strom aus fossilen Brennstoffen ein, die einen Krisenbeitrag leisten müssen. Insgesamt wird unser Vorschlag mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten aufbringen, um die Kostensteigerung abzufedern. Es sind Not- und Übergangsmaßnahmen, an denen wir arbeiten, einschließlich unserer Diskussion über Gaspreisobergrenzen." Von der Leyen warnte zudem vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von China. Erforderlich sei, dass die EU ihre Partnerschaften mit demokratischen Staaten ausbaue. Die EU-Kommission werde sich daher dafür einsetzen, die Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland zu ratifizieren, und mit Australien und Indien entsprechende Verhandlungen voranzutreiben.