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Grundsatzrede zu Euro-Rettungsmaßnahmen Sarkozy als "starker Mann in der Krise"


Der Präsident gibt die Richtung vor auf dem schlingernden Euro-Schiff - das war Nicolas Sarkozys Kernbotschaft in seiner Grundsatzrede in Toulon. Am Montag will er mit Kanzlerin Merkel in Paris einen Euro-Reformplan präsentieren. Etwas davon gab er schon vorher preis.

Die oppositionellen Sozialisten hatten es schon von vornherein gewusst: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würde in seiner Grundsatzrede zur Euro-Rettung in Toulon auf Drama setzen. "Er wird es wieder machen: Dramatisierung, Ankündigungseffekte" hatte der sozialistische Fraktionschef im Senat, François Rebsamen, Stunden vor der Rede bereits prophezeit. Sarkozy verstand es am Donnerstagabend in der Tat, sich in der landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede vor 5000 Menschen in Toulon positiv in Szene zu setzen. Seine Kernbotschaft: Je bedrohlicher das Euro-Schiff im Sturm schlingert, umso stärker hält der Mann am Steuer Kurs.

Gnadenlos fordere die Schulden- und Eurokrise ihren Tribut, wenn nicht umgehend ein beherzter Tritt auf die Bremse erfolge. Die Krise sei längst nicht beendet: "Die Angst ist zurückgekehrt" Es sei die Angst, nicht mehr Herr des eigenen Schicksals zu sein. Und er sei bereit, den Franzosen reinen Wein einzuschenken über den Ernst der Lage, meinte der konservative Staatschef.

Einen Seitenhieb auf die 35-Stunden-Woche und die Rente ab 60 Jahren, die einst von den oppositionellen Sozialisten eingeführt worden waren, konnte er sich nicht verkneifen. Es seien schwere Fehler gewesen, für die es heute die Konsequenzen zu ziehen gelte, meinte er. Kein Wunder - es geht für Sarkozy längst nicht mehr nur um die Finanzkrise. Der Staatschef, der offiziell noch unerklärt seine Wiederwahl im Frühjahr anstrebt, macht nach Ansicht der Opposition längst auch Stimmung in eigener Sache. Sarkozy schwor die Franzosen auf Reformen und ein Ende der Schuldenmacherei ein - machte aber auch klar, dass er sich dabei als Garant der nationalen Souveränität sieht.

Europa als Konstrukt überdenken

Frankreich wie auch der Rest des einst reichen Wohlstands-Europa müsse heute auf eine rigide Sparpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen zurückgreifen, um die Top-Bonität des Landes abzusichern. Es gelte, Europa als Konstrukt zu überdenken - mit Blick auf das sogenannte Sozial-Dumping auch das Schengen-Abkommen. Frankreich müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiederfinden und ausbauen und damit auch seine Top-Bonität absichern. Wenige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 wäre deren Verlust ein Horrorszenario für den umtriebigen und karrierebewussten Franzosen. Verwerfungen zwischen Paris und Berlin dürfe es bei der Euro-Rettung nicht geben, so seine Botschaft.

Sein Ringen um Kompromisse mit Kanzlerin Angela Merkel zur Stabilisierung des Euro sei da fast schon existenziell. Auch wenn ihm die Opposition Schwäche vorhält, weil er Merkel zu oft nachgebe: Sarkozy, der in den Umfragen allmählich aus seinem Popularitätstief kommt, beharrte fast schon stur auf einem engen Schulterschluss mit dem deutschen Partner. Deswegen will er auch gemeinsam mit Merkel am Montag in Paris die gemeinsamen Reformpläne präsentieren.

Franzosen vertrauen ihrer Regierung nicht

Sarkozys Rede fiel zusammen mit der Veröffentlichung einer neuen Umfrage für das "Figaro"-Magazin zu den Befindlichkeiten der Franzosen, die sich überaus pessimistisch zu den Zukunftsperspektiven äußerten. Rund 89 Prozent der 1000 Befragten betonten, sie gingen von einer weiteren Verschlechterung der allgemeinen Lage aus. Besonders bedenklich für die konservative Regierung in Paris ist jedoch der Anteil der Franzosen, die ihr ein positives Krisenmanagement zutrauen: er liegt bei gerade mal 29 Prozent.

Merkel und Sarkozy hatten bei einem Treffen in Straßburg angekündigt, vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorzulegen, die nach Angaben Merkels in Richtung einer Fiskalunion gehen sollten. Paris würde gerne der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle zugestehen, was von Berlin bisher abgelehnt wurde. In Paris wachsen Befürchtungen, Merkel sei zu dominant und dränge Frankreich an den Rand.

Von Ralf E. Krüger/DPA DPA

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