Video: Scholz ruft EU zu engerer Zusammenarbeit auf

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. In der zweiten Grundsatzrede seiner Amtszeit vor dem Europäischen Parlament in Straßburg rief der SPD-Politiker zu Einheit und Reformen des Bündnisses auf. "Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind das Gebot unserer Zeit." Dafür müsse die Europäische Union sich verändern, sagte Scholz. "Wir brauchen eine geopolitische Europäische Union, eine erweiterte und reformierte Europäische Union und nicht zuletzt eine zukunftsoffene Europäische Union." Zudem müsse die EU zügig neue Freihandelsabkommen schließen, unter anderem mit Mexiko, Indien, Indonesien und Kenia, forderte der Bundeskanzler. "Europa muss sich der Welt zuwenden. Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiter verhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln, mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards." In der Asylpolitik mahnte der Kanzler an, bereits erzielte Fortschritte schnell unter Dach und Fach zu bringen. "Dann wächst die Akzeptanz für eine kluge, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung in unseren Ländern. Und dann entziehen wir denjenigen die Grundlage, die mit Angst und Ressentiment Politik machen." Mit Blick auf die Ukraine forderte Scholz eine langfristige Unterstützung. "Weil eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine die deutlichste Absage ist an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent." Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlten mit ihrem Leben für den Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates. "Und deshalb ist die Botschaft dieses 9. Mais nicht das, was heute aus Moskau tönt, sondern unsere Botschaft. Und die lautet: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft, unsere Zukunft, ist die Europäische Union. Vielen Dank." Die traditionelle Militärparade, mit Moskau am Dienstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte, bezeichnete Scholz als "Machtgehabe", von dem man sich nicht einschüchtern lassen solle.