Angesichts der Migrationskrise mehren sich die Stimmen nach mehr innereuropäischen Grenzkontrollen, auch Deutschland möchte diese an der Grenze zu Polen und Tschechien. Ist Schengen jetzt endgültig gescheitert?
Innereuropäische Grenzkontrollen sind kein neues Phänomen. Es gibt sie seit der großen Fluchtbewegung 2015 bis 2016, und sie werden immer weiter fortgeführt. Der Rechtsrahmen des Schengen-Abkommens wird inzwischen sehr weit ausgedehnt. Bei Nancy Faesers Grenzkontrollen handelt es sich in erster Linie um Symbolpolitik. Den Kommunen hilft sie damit nicht. Wenn eine Person an den Grenzkontrollen einen Asylantrag stellt, muss dieser Antrag nach geltendem Recht bearbeitet werden. Entweder wird die Person dann zurückgeführt, oder sie durchläuft das normale Asylsystem und wird folglich in eine der Kommunen überführt. Die Forderung nach Grenzkontrollen muss man im Kontext der Wahlkämpfe betrachten. Nächstes Jahr stehen Europawahlen an, in Deutschland stehen Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor der Tür. Migration ist ein Wahlkampfthema.
Diskussion um EU-Migrationspakt Migrationsexperte: "Von der Hochrüstung an den Grenzen profitieren am Ende nur die Schleppernetzwerke"
Auf Lampedusa angekommene Geflüchtete warten auf ihre Registrierung
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Deutschland will dem Brüsseler Asylkompromiss zustimmen. Der EU-Migrationspakt wird die Probleme allerdings nicht lösen, sondern weiter verschärfen, warnt Lucas Rasche von Misereor.
