Schengener Abkommen

An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab angeboten, darauf zu verzichten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vor, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft. 

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen", sagte er der "Bild am Sonntag" an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor Personalproblemen.