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Streit um Grenzkontrollen: Dänen schimpfen über billige Symbolpolitik

Die Grenzkontrollen in Dänemark sorgen für Konflikte mit Deutschland, aber auch im Land selbst regt sich Widerstand. Viele halten die Aktion kurz vor der Wahl für pure Symbolpolitik.

Von Mareike Rehberg

Aushöhlung der Reisefreiheit, Verletzung des Schengen-Abkommens, inakzeptabel für Europa: In Deutschland ist die Empörung groß über Dänemarks neuesten Versuch, sich durch Zollkontrollen an den Grenzen zum schwedischen und deutschen Nachbarn potentielle Kriminelle vom Leib zu halten.

In Dänemark selbst wird das Thema ebenfalls heiß diskutiert, jedoch aus einem ganz anderen Grund: Viele Landsleute halten die Kontrollen für das Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) und der von ihr tolerierten liberal-konservativen Minderheitsregierung. Für ihre Zustimmung als Mehrheitsbeschafferin zu einer bei den Wählern unerwünschten Rentenreform bekam die DVP die "permanenten Grenzkontrollen" als Gegenleistung.

"Komplett idiotisch und schlecht durchdacht"

Für Ole Maigaard, Musiker aus Kopenhagen, sind die Grenzkontrollen "komplett idiotisch und schlecht durchdacht". Die Begründung der DVP, man wolle mit neuen Kontrollanlagen, mehr Zollbeamten und einer umfassenden Videoüberwachung von Autos Drogen-, Waffen- und Menschenschmugglern das Handwerk legen, hält der 56-Jährige für einen billigen Vorwand im Kampf um mehr Wähler.

Im November stehen in Dänemark Wahlen an und Maigaard setzt seine ganze Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, könnten sie die eingeführten Maßnahmen wieder zurücknehmen. Seit zehn Jahren sind Mitte-Rechts-Regierungen unter Duldung der DVP an der Macht, doch nun liegt die Opposition in den Umfragen knapp vor dem Regierungslager um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Mit dem Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments und EU-Bashing versuche die DVP nun die Wechselwähler auf ihre Seite zu ziehen, glaubt Maigaard.

"Dänemark kann tun, was es möchte!"

Auch Lars Uglebjerg Olsen, Unternehmensentwickler bei einem Pharmaziekonzern, befürchtet, dass die DVP mit ihrer EU-kritischen Politik vor allem unentschlossene Wähler "aus der Bierbauch-Fraktion" rekrutieren will. Er hält die Grenzkontrollen für den falschen Weg, die Kriminalität in Dänemark zu bekämpfen, und sieht in deren Durchsetzung pure Symbolpolitik. Zu Beginn der Debatte seien den Dänen die Grenzen zu Deutschland und Schweden egal gewesen, so der 32-Jährige. Erst als die Europäische Union und Deutschland anfingen, die Pläne zu kritisieren, kippte die Stimmung: "Wir lassen uns nicht von der EU kontrollieren, die haben sich nicht einzumischen" – das sei der Tenor an vielen Stammtischen. Der Boykottaufruf des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an deutsche Urlauber, der selbst der Online-Ausgabe der großen liberalen Zeitung "Politiken" eine Schlagzeile wert ist, sei im Hinblick auf die Beziehung beider Länder nicht gerade hilfreich.

Olsens Freund Andreas Banholdt, 37-jähriger Deutschlehrer an einem Kopenhagener Gymnasium, ist einer jener EU-kritischen Dänen, die die Grenzkontrollen als gerechtfertigt ansehen. Zwar hofft er, dass die neue Grenzpolitik nicht gegen das Schengen-Abkommen verstößt, das die Reisefreizügigkeit der EU-Bürger fördert und vor 16 Jahren die Binnengrenzen der Länder zugunsten einer gemeinsamen Außengrenze abgeschafft hat. Dennoch glaubt er, dass schärfere Kontrollen ausländische Kriminelle fernhalten, und außerdem: "Dänemark kann tun, was es möchte!"

Regierung als Verlierer

Was Dänemark möchte, zeichnet sich allerdings nur undeutlich ab. Die Frage der Boulevardzeitung Ekstra Bladet, ob die Grenzkontrollen tatsächlich helfen können, ausländische Kriminalität in Dänemark einzudämmen, beantworteten knapp 52 Prozent mit Ja, 48 Prozent mit Nein.

Doch so gespalten die Bürger in dieser Frage sind, der Verlierer der ganzen Debatte ist nach Ansicht von Lars Uglebjerg Olsen ganz klar die Regierung. Die EU-treuen Anhänger haben die Liberalen und die Konservative Volkspartei verprellt und die EU-Gegner wählen ohnehin die Dänische Volkspartei.

mit Agenturen