Symbolpolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält autofreie Sonntage angesichts der hohen Spritpreise für Symbolpolitik. "Autofreier Sonntag, das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn", sagte die DUH-Verkehrsexpertin Dorothee Saar der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "An diesen Sonntagen wird den Menschen auffallen, wie dominant der Straßenverkehr den Alltag prägt, auch durch Lärm und dreckige Luft."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Die sei das "grundfalsche Signal", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese "Symbolpolitik" bringe den Frieden nicht näher. "Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird", sagte der CSU-Politiker.

Ein echter Streik ist sie nicht, diese Arztpraxis-Schließungsaktion an einem Brückentag. Tatsächlich handelt es sich um legitime Interessenpolitik – ein Aufschrei in höchster Not ist das aus vielen Gründen nicht.

In Kiew pocht Olaf Scholz darauf, die Ukraine als EU-Beitrittkandidaten zu nominieren. Ansonsten blieb der Kanzler vage wie immer. Vieles der Reise, ist eben doch nur Symbolpolitik, kommentiert die Presse.

Deutschland will 5000 Helme an die Ukraine schicken. Die Verteidigungsministerin spricht von einem deutlichen Signal. Von der ukrainischen Seite heißt es: "Symbolpolitik". So kommentiert die Presse die Lieferung.