Symbolpolitik

Sieben vorgesehene Pendler-Radrouten sind seit 2014 definiert, doch fertig sind sie noch nicht. Nun liegt eine Idee für mehr Tempo auf dem Tisch.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Die sei das "grundfalsche Signal", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese "Symbolpolitik" bringe den Frieden nicht näher. "Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird", sagte der CSU-Politiker.

Ein echter Streik ist sie nicht, diese Arztpraxis-Schließungsaktion an einem Brückentag. Tatsächlich handelt es sich um legitime Interessenpolitik – ein Aufschrei in höchster Not ist das aus vielen Gründen nicht.

In Kiew pocht Olaf Scholz darauf, die Ukraine als EU-Beitrittkandidaten zu nominieren. Ansonsten blieb der Kanzler vage wie immer. Vieles der Reise, ist eben doch nur Symbolpolitik, kommentiert die Presse.

Deutschland will 5000 Helme an die Ukraine schicken. Die Verteidigungsministerin spricht von einem deutlichen Signal. Von der ukrainischen Seite heißt es: "Symbolpolitik". So kommentiert die Presse die Lieferung.