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Zwist um neue Grenzkontrollen: Dänen kontern "hysterischen" Boykottaufruf

Die Grenzkontrollen in Dänemark laufen - und führen zu deutsch-dänischem Streit. Ein FDP-Politiker fordert einen Urlaubsboykott, ein Kopenhagener Minister kontert: "Hysterisch."

Der dänische Zoll hat seine international heftig umstrittenen neuen Kontrollen gestartet - und der erste deutsche Minister fordert, Dänemark zu boykottieren. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", sagte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn dem Online-Portal "bild.de". Das Urlaubsverhalten sei "eine Abstimmung mit den Füßen, mit der man der dänischen Regierung zeigen könnte, was man von ihrer Politik hält.", so der FDP-Politker.

Der Konter aus Dänemark kam postwendend. Der für den Zoll zuständige Steuerminister Peter Christensen nannte Hahns Kritik "ziemlich schräg". Er sagte: "Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen." Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der konkreten Ausformung der Grenzkontrollen keine Ahnung habe.

An dänischen Grenzen wird wieder kontrolliert. Sollte Deutschland diesem Beispiel folgen?

Nichts als Populismus

Auch der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) zeigte wenig Verständnis für Hahn. "Aus Gründen der guten Nachbarschaft zu Dänemark möchte ich mich gegen solchen Populismus verwahren", sagte de Jager am Dienstag. Er habe auf dem Weg zur Tagung einer gemeinsamen Verkehrskommission beim Überfahren der Grenze keine Veränderung zu früheren Passagen festgestellt. "Auch wenn die Wiedereinführung der Kontrollen zweifellos unschön ist, man sollte die Kirche im Dorf lassen." Es gehe um verstärkte Zollkontrollen. "Das bedeutet ja keineswegs, dass jedes Fahrzeug kontrolliert wird."

Die dänische Regierung hatte versichert, normale Reisende, darunter nicht zuletzt deutsche Nordsee-Urlauber, seien von den neuen Kontrollen nicht betroffen. An Grenzübergängen mit Deutschland sollen zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Für dänisch-schwedische Übergänge sind 20 Beamte vorgesehen. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant. Die neuen Kontrollen kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande.

Deutschland reagiert mit Unverständnis

Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten die Pläne der Kopenhagener Regierung zuvor scharf kritisiert. Sie sehen darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangen die strikte Einhaltung des Schengener Unions-Vertrages. Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP.

Bundes- und Landespolitiker sind in Deutschland gegen die Kontrollen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte davor gewarnt, die Kontrollen könnten "zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden". Allerdings betonte er auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr."

Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark.

seh/dho/DPA / DPA