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Streit um dänische Grenzkontrollen: Es ist was faul im Staate Europa

Die Dänen machen ihre Grenzen dicht und pfeifen auf Schengen. Das ist ein fatales Signal, das einem politischen Trend folgt: Europa zerfällt - mit dem Segen der nationalen Regierungen.

Von Florian Güßgen

Guido Westerwelle hat treffend formuliert, was da gerade passiert in Europa: Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen, sagte der deutsche Außenminister, seien die wesentlichen Errungenschaften der europäischen Einigung. Die dürften nicht in Frage gestellt werden. Genau aber das tun die Dänen. Mit ihrer Entscheidung, ihre Grenzen dicht zu machen, wieder zu kontrollieren, torpedieren sie nicht nur das symbolträchtige Schengen-Abkommen von 1985, sondern vor allem eine der zentralen Ideen der europäischen Integration: gegenseitige Offenheit als Voraussetzung für gemeinsames wirtschaftliches und politisches Handeln.

Europa? Ach, hör' mir auf!

Das ist ein Affront, ein Angriff auf Europa, denn Kopenhagen zeigt, dass es sich um das ganze EU-Gedöns nicht schert, Verträge hin, Sonntagsreden her. Der Norden macht zu, weil das Tor im Süden zu offen erscheint. Die dänische Regierung demonstriert gelassen populistisch, wie wenig ihr die Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen wert ist und pfeift auf einen weiteren Grundwert der Europäischen Union: Solidarität, auch und gerade in Flüchtlingsfragen. Das dänische Verhalten ist so einmal mehr ein Beleg für die zunächst schleichende, mittlerweile galoppierende Renationalisierung der EU. Das einstmalige Herzensprojekt der Mitgliedsstaaten, um dessen häufig minimale Fortschritte mit Schweiß und Tränen gerungen wurde, ist längst oftmals nur noch zum inhaltsleeren Lippenbekenntnis verkommen. In der Außenpolitik ist das schon immer so, aber längst hat der Unwillen, die "Renationalisierung", auch andere zentrale Politikbereiche erfasst: Selbst um den Euro, das Symbol für europäische Gemeinsamkeit, tobt, befeuert von der griechischen Krise, eine erbitterte Debatte. Ex-Kanzler Helmut Schmidt schrieb dazu in der vergangenen Woche in der "Zeit", nicht die europäische Währung sei das Problem, sondern die politische Handlungsfähigkeit Europas. Und recht hat er: In den Hauptstädten der Union heißt es immer häufiger: Europa? Ach, hör' mir auf!

"Wir ziehen die Zugbrücke hoch, liebe Flüchtlinge!"

Dabei sind es selbst in der Flüchtlingspolitik nicht nur die Dänen, die ausscheren. Die Debatte um Grenzkontrollen wird schon seit Wochen von nationalen Egoismen in Rom und Paris, aber auch in Berlin bestimmt. Silvio Berlusconi setzte die Kollegen Regierungschefs unter Druck, als er ankündigte, er werde Flüchtlinge einfach mit schönen Papieren ausstatten und sie dann gen Norden schicken. Die reagierten mit einem erzürnten "So geht's aber nicht!" - und machten eifrig Vorschläge, wie die Schengenregeln denn nun geändert werden müssten, damit sie die Grenzen nicht nur dann zu machen dürfen, wenn die Nato in Straßburg konveniert oder Hooligans Krawall machen wollen. Auch hier ging es zu keinem Zeitpunkt um Solidarität. Dass die EU mit ihrem Gemurkse in der Flüchtlingspolitik zudem ein denkbar schlechtes Signal an die demokratischen Bewegungen in Nordafrika sendet, spielt dabei in der Auseinandersetzung kaum eine Rolle. "Wenn's hart auf hart kommt, ziehen wir die Zugbrücke unserer Festung hoch", lautet die Botschaft. "Wenn Ihr dann im Burggraben ertrinkt, liebe Flüchtlinge, so ist das Euer Problem". Willkommen in Europa!

Der politischen Unlust auf Europa läuft dabei eine immer größer werdende rechtliche Bedeutung der EU-Gesetze entgegen. "Brüssel", die Kommission, das Parlament der Europäische Gerichtshof - diese Einrichtungen regeln unser Leben in gehörigem Maße - selbst jetzt, wo der Integrationswille zu schwinden scheint. Die Situation mutet deshalb an wie eine Ehe in einer Dauerkrise: Nach Jahren des Zusammenseins haben die Partner so recht eigentlich keine Freude mehr aneinander und keine Lust aufeinander. Nur die eng geknüpften sozialen und wirtschaftlichen Strukturen halten das Ganze noch irgendwie am Leben, mehr schlecht als recht. Muss ja. Das Scheitern der Verfassung, das Gemurkse um den Lissabon-Vertrag waren in der EU-Ehe mit 27 Partnern Auswüchse dieser latenten Sinnkrise.

Ein Weckruf für Rom, Paris und Brüssel

Allerdings: Diese großen, existenziellen Fragen der Europäischen Einigung wird der Rat der Innenminister am Donnerstag in Brüssel nicht klären können. Die Sinnkrise bildet nurmehr die Kulisse der Debatte über die Flüchtlingspolitik. Und hier muss vor allem eines gelten: Den Dänen muss für ihr Vorpreschen mit Konsequenzen gedroht werden - bis hin zum Rauswurf aus dem Schengen-Abkommen. Nur so kann verdeutlicht werden, dass jene Normen, die die Europäische Union ausmachen, tatsächlich noch gelten und etwas wert sind. Und der dänische Affront muss vor allem in Rom, Paris und Berlin als Weckruf begriffen werden, dass sich die binneneuropäische Solidarität gerade auch an Flüchtlingsfragen festmachen lässt. Das Herunterlassen von Schlagbäumen ist jedenfalls die falsche Antwort. Dadurch wird die Europäische Union weiter ausgehöhlt.