Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).
Käme im Fall eines Angriffs durch Russland auf die EU schnell genug Verstärkung an die Ostflanke? Derzeit wohl nicht. Nun gibt es zumindest ein Krisenkonzept.
In Schengen wurde einst beschlossen, Grenzkontrollen in Europa stufenweise abzuschaffen. Kein Ort passt besser, sagt unser Autor, der weiß, wie das Leben in der Region zuvor war.
In Baarle verläuft die niederländisch-belgische Grenze quer durch Wohnhäuser, Cafés, Geschäfte. Besuch in einem Dorf, das in Zeiten der Abschottung viel über das Miteinander lehrt.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."
