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EINIGUNG: EU-Staaten nehmen abgeschobene Palästinenser auf

hne Beteiligung Deutschlands wollen die EU-Staaten die 13 ins Ausland abgeschobenen Palästinenser aus der Geburtskirche in Bethlehem aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister nach Angaben aus Delegationskreisen in Brüssel.

Ohne Beteiligung Deutschlands wollen die EU-Staaten die 13 ins Ausland abgeschobenen Palästinenser aus der Geburtskirche in Bethlehem aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister nach Angaben aus Delegationskreisen am Montag in Brüssel. Nach Deutschland soll nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer keiner der Palästinenser kommen.

Fischer, der an der Sitzung in Brüssel nicht teilnahm, sagte in Berlin, er sei froh, dass das Problem gelöst werde. Den Angaben aus EU-Kreisen zufolge will Italien ein bis drei der Palästinenser aufnehmen. Spanien, Griechenland und Portugal wollen jeweils mehrere beherbergen, Irland einen samt Familie und Belgien ebenfalls einen. Finnland habe seine eventuelle Bereitschaft erklärt.

Geklärt werden muss noch, ob die Palästinenser den Status eines Asylbewerbers oder eines Flüchtlings erhalten sollen. Zudem offen ist, in welcher Weise für sie das Abkommen von Schengen, das die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU-Staaten garantiert, angewendet werden soll. Eine Lösung dieser Fragen soll in den nächsten Tagen gefunden werden. Nach Vermittlung der EU waren die 13 Palästinenser, die Israel als besonders gefährlich einstufte, nach Zypern ausgeflogen worden. Gegenstand der Vereinbarung war, dass sie von der EU aufgenommen werden. Israel erklärte sich danach bereit, die wochenlange Belagerung der Geburtskirche aufzuheben.

Eine Absage des Likud-Blocks an einen künftigen palästinensischen Staat wurde von führenden EU-Politikern bedauert. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten führe über die Gründung eines palästinensischen Staates. Der belgische Außenminister Louis Michel äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung der israelischen Regierungspartei.

Weiteres Thema des Treffens waren die Beziehungen der EU zu Iran. In einer Abschlusserklärung hieß es, die EU strebe Beziehungen zu Iran an und werde den Reformprozess in dem Land weiter unterstützen. Vor dem Ratsgebäude demonstrierten rund 1.000 iranische Oppositionelle.

Erste formelle Sitzung der EU-Verteidigungsminister

Parallel kamen in Brüssel erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Verteidigungsminister der 15 Mitgliedstaaten zu einer formellen Sitzung zusammen. Der spanische Verteidigungsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Frederico Trillo würdigte dies als wichtigen Schritt auf dem Weg einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und betonte, die Verteidigungsminister brauchten formelle Strukturen. Bislang tagten die Minister auf informeller Ebene und konnten dabei keine Beschlüsse fassen.

Auf der Suche nach einem Abkommen der EU mit der NATO, das der Gemeinschaft den Zugriff auf Strukturen der Allianz gewährt, gibt es laut Trulli keine Fortschritte. Eine Einigung war lange Zeit von der Türkei blockiert worden, die einlenkte, nachdem die EU der Türkei ein Mitspracherecht bei Einsätzen in ihrer Interessenssphäre gewährt hatte. Dieser Einigung hat Griechenland bislang nicht zugestimmt.

Die EU strebt an, die noch offenen Fragen bis zum nächsten Gipfel im Juni in Sevilla zu lösen. Im Herbst will die EU als ersten Einsatz der ESVP die NATO-Mission in Mazedonien übernehmen. Dazu muss das Abkommen mit der NATO besiegelt sein.