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EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalunion: Cameron lässt "Merkozy" auflaufen

Der britische Premier bleibt hart: David Cameron verhindert eine Änderung der EU-Verträge. Stattdessen einigen sich 17 Euroländer und sechs weitere EU-Staaten auf eine Fiskalunion.

Die 17 Euroländer und 6 weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um so der Eurokrise entgegenzuwirken. Das teilte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen auf dem Gipfel in Brüssel mit. Zuvor war der Versuch gescheitert, eine Einigung aller 27 EU-Staaten über die Änderung der EU-Verträge zu erreichen.

"Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs.

Cameron wünscht Fiskalunion "alles Gute"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft"inakzeptable Forderungen" gestellt. Der britische Premierminister David Cameron hat sein Nein als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt.

"Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt." Cameron hatte weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London verlangt, die von den EU-Partnern als unzumutbar abgelehnt wurden. Der britische Premier warnte vor rechtlichen Problemen: "Es gibt immer Gefahren, wenn man einen Vertrag innerhalb eines Vertrages schließt." Zugleich betonte Cameron, dass sein Land auch in Zukunft die Gemeinschaftswährung Euro nicht einführen wolle. Ebenso habe London nicht die Absicht, dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beizutreten. "Ich bin glücklich, nicht in Schengen zu sein, und glücklich, nicht den Euro zu haben." Zum Vorhaben der anderen Staaten für einen Pakt zur Rettung des Euro sagte Cameron lapidar: "Wir wünschen ihnen alles Gute." Neben den Briten wird auch Ungarn sich nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Beschlüsse als "sehr gutes Ergebnis". Sie sprach von einem "sehr, sehr wichtigen Ergebnis, weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen". Künftige Regelungen sollten bindend sein, mehr Raum lassen für gemeinsames haushaltspolitisches Handeln der beteiligten Länder und sollten der EU-Kommission mehr Macht geben.

Schuldengrenze für die Mitgliedsländer

Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehören eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben.

Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

200 Milliarden für den IWF

Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum wollen die EU-Länder bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen. "Wir erhöhen unsere finanziellen Mittel um die Krise anzugehen", kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagmorgen an. "Die Euro-Länder und andere Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro für den IWF bereitzustellen", sagte der EU-Ratspräsident.

Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. "Wir überlegen, ob wir Mittel als bilaterale Kredite für den IWF bereitstellen, um hier auch mit Hilfe anderer Länder, die nicht zum Euro-Bereich gehören, noch einmal eine zusätzliche Absicherung für den Euro zu haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den nächtlichen Beratungen. Diplomaten zufolge war darüber diskutiert worden, dass die Notenbanken 17 Euro-Länder rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro.

Kein Schuldenschnitt, keine Eurobonds

Eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder wie im Fall von Griechenland soll es in Zukunft nicht mehr geben. Die bisherige Politik zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten werde nicht mehr verfolgt, sagte Van Rompuy. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds soll demnach zudem schon im Juli 2012 einsatzfähig sein, anstatt wie bisher geplant im Jahr 2013.

Eine Einigung auf die Ausgabe umstrittener gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds, gab es laut Van Rompuy auf dem Treffen nicht. Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen der Euroländer als Mittel gegen die Krise kategorisch ab. Die EU-Kommission will sie nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso zumindest längerfristig einführen.

swd/DPA/AFP / DPA