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Eurokrise: Schäuble bekräftigt Absage an Eurobonds

Wolfgang Schäuble bleibt bei seinem "Nein" zu den Eurobonds. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen gänzlich ausgeschlossen, so der Bundesfinanzminister. Kritisch sieht Schäuble auch das Steuerkonzept der SPD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds erneut strikt abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge.

Schäuble unterstrich, in Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Zudem forderte er einen Schuldentilgungsfonds in jedem einzelnen Land der Eurozone. "Jedes dieser Länder sollte den Teil seiner Schulden, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, in einem speziellen Fonds ausweisen und mit eigenen Steuereinnahmen unterlegen. Im Zeitraum von 20 Jahren müssen die Schulden auf 60 Prozent zurückgeführt werden." Deutschland erfülle derzeit die Anforderungen der Schuldenbremse voll. Daher wäre es falsch, noch zusätzliche Einsparungen im Haushalt vorzunehmen.

Pläne der SPD "nicht sehr originell"

Der Bundesfinanzminister weiter: "Die Defizitregel von drei Prozent muss gewahrt werden. Eine europäische Institution muss dafür sorgen, dass Haushalte der Mitgliedsstaaten dementsprechend angepasst werden, wenn sie den bestehenden Regeln nicht entsprechen. Wir benötigen für diese Punkte schnelle Vertragsänderungen."

Schäuble mahnt die Durchsetzung einer Stabilitätsunion mit Instrumenten zur Umsetzung der Regeln an. "Wir müssen zeigen, dass eine gemeinsame Währung von 17 Staaten funktionieren kann", unterstrich der Finanzminister. "Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation."

Kritisch äußerte sich Schäuble zum Steuerkonzept der SPD, die auf ihrem Parteitag in Berlin die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschließen will. Dies sei nicht sehr originell, sagte er. "Sie beschließt immer Steuererhöhungen und macht dennoch höhere Schulden, wo immer sie regiert. Jede Debatte über Steuererhöhungen ist pures Gift."

ins/DPA/Reuters / DPA / Reuters